(...) als Vertreter der rechtsetzenden Gewalt ist eine Einmischung in die Rechtsprechung stets problematisch. Auch ist es inhaltlich nur auf Basis von Presseberichten kaum möglich, qualifizierte Aussagen zum Verfahrensverlauf und zum Urteil zu machen. (...)
(...) beim besten Willen, wie soll ich einen Vorgang beurteilen, den ich nicht kenne? (...)
(...) zu dem von Ihnen geschilderten Fall kann ich mich aus der Entfernung nicht äußern, weil ich dazu keine Einsicht nehmen kann. Da ich insbesondere die Gründe der Ausländerbehörde nicht kenne, kann ich mir auch kein Bild von den aufenthaltsrechtlichen Aspekten machen. Ich bitte Sie um Verständnis, dass es nicht meine Aufgabe sein kann, hierbei "Aufsicht" zu führen. (...)
(...) der Fall war mir leider vorher nicht bekannt. Generell ist zu sagen, dass zu lange Ermittlungsverfahren nicht in Ordnung sind. Zumal hier wohl auch eine besondere Belastung der Betroffenen gegeben ist. (...)
(...) ihre Abschlussfrage beantworte ich mit Ja, auch, wenn es sich sachlich wahrscheinlich anders verhalten hat. Zugespitzt formuliert: Polizisten genießen zuweilen einen besonderen Schutz und Migranten sehr häufig einen minderen Schutz. Kommt beides zusammen, werden rechtsstaatliche Widersprüche eklatant. (...)
(...) Es ging mir immer darum, dass die SPD, als eine in der DDR vereinnahmte und gleichzeitig diffamierte Partei (Arbeiterverräter), wieder von den BürgerInnen akzeptiert und angenommen wird. Der ehemaligen SED und heutigen Linkspartei ging und geht es nicht um die Menschen. Es geht diesen Genossen um die Macht und den damit verbundenen gut bezahlten Ämtern und Mandate und dafür reden sie den kleinen Leuten zum Munde und gebärden sich als einzig wahre "Ossi"-Partei, nur um wieder den gesellschaftlichen Status zu erreichen, den sie in der DDR hatten. (...)
