(...) Die Aussagen von Herrn Buffet stimme ich im Kern zu. Kaum ein Anleger wird eine Investition aufgrund einer höheren Steuersatzes unterlassen, er wird sie allerdings nicht dort besteuern lassen, wo der höhere Steuersatz gilt. Ich versichere Ihnen, dass auch Herr Buffet und seine Investmentgesellschaft Berkshire Hathaway ihre Investitionen so gestalten, dass die Steuern möglichst gering ausfallen. (...)
(...) Was die 48 Projekte in Neukölln anbetrifft: Hier waren von seiten der Jugendlichen niemals einklagbare Rechtsansprüche im KJHG definiert. Es handelt sich meines Wissens um Projekte der Allgemeinen Jugendarbeit, die aus bezirklichen Mitteln finanziert worden sind und finanziert werden. Hier ist es eine Frage der bezirklichen Möglichkeiten und der Prioritätensetzung, wie die Mittel, die die Bezirke vom Land zugewiesen bekommen, tatsächlich eingesetzt werden. (...)
(...) Von den britisch-neoliberalen Verhältnissen, die z.B. die Jugendbandenbildung begünstigen, sind wir noch ein Stück entfernt, aber in die Richtung geht’s schon.
(...) Die in dem von Ihnen genannten Papier vorgeschlagenen Veränderungen beim Kinder- und Jugendhilferecht sind politisch nicht autorisiert, sondern lediglich Vorschläge aus den beteiligten Verwaltungen. (...)
(...) das Jugendhilferecht gemäß SGB VIII und auch die Sozialgesetzgebung gemäß SGB XII sind unter der Führung der CDU in den vergangen Jahren reformiert und dabei insbesondere die individuelle Anspruchberechtigung gestärkt worden. Dass die SPD-Staatssekretäre (A-Länder) ihren damit verbunden Pflichten in den Ländern nur ungern nachkommen (wollen), war uns so bisher nicht bekannt. (...)
(...) Den individuellen Rechtsanspruch auf Erziehung in eine Gewährleistungsverpflichtung umzuwandeln bedeutet, das Rad Richtung Fürsorgeerziehung zurückzudrehen. Es geht dann nicht mehr um einen Anspruch, sondern um eine verstärkte staatliche Überwachung und Regulierung und es geht um Kostenreduktion auf dem Rücken der Schwachen. (...)