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Michael Müller
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Frage von Katrin B. •

Frage an Michael Müller von Katrin B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Müller,

mit Bestürzung habe ich das Papier der Koordinierungssitzung der A-Staatssekretäre der Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg vom 13.05.2011 mit dem Titel „Änderung des Kinder- und Jugendhilferechts (SGB XII)“ gelesen. Die geplante Abschaffung des individuellen Rechtsanspruchs der Hilfesuchenden ist ein Angriff auf das Kernstück der Jugendhilfe, das gerade den Schwachen und wenig Durchsetzungsfähigen eine starke Stellung verleiht. Ohne dieses Recht sind die Hilfe suchenden Menschen den Wechselbädern der Politik und Finanzstrategen unterworfen. Welche Konsequenzen das hat, zeigt gerade die aktuelle Entwicklung in Neukölln (48 Projekte wurden zum 30.9. gekündigt).

Bitte teilen Sie mir mit, wie Sie persönlich zu dieser Initiative stehen und wie sich Ihre Partei zu diesem Vorstoß positioniert!

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Bub,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 16. August 2011, die ich gerne beantworte.

Die in dem von Ihnen genannten Papier vorgeschlagenen Veränderungen beim Kinder- und Jugendhilferecht sind politisch nicht autorisiert, sondern lediglich Vorschläge aus den beteiligten Verwaltungen.

Ich sehe das Anliegen dieses Papier sehr kritisch und kann Ihnen mitteilen, dass es innerhalb der Berliner SPD keine Vorschläge gibt, die in diese oder eine ähnliche Richtung gehen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Müller

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