Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) das Kulturhaus Peter Edel ist in der Tat seit ein paar Jahren unser Sorgenkind. Das Bestreben aller Parteien im Bezirk ist es, diesen Standort als Ort für Kultur zu erhalten. (...)

(...) Sie sehen, die Ablehnung der Verlängerung der A 100 ist Teil unserer mittel- und langfristige Infrastrukturplanungen für die Stadt, da sie finanzielle Mittel und personelle Kapazitäten freisetzt für die Beschleunigung von Planung und Umsetzung unserer Projekte des ÖPNV, Fahrrad- und Fußgängerverkehrs und für die Organisation eines stadtverträglichen Wirtschaftsverkehrs. (...)

(...) DIE LINKE hat sich zwar gegenüber dem Koalitionspartner nicht in allen Punkten durchsetzen können, aber der Senat hat eine AV Wohnen mit dem Ziel beschlossen, Hartz IV-Empfänger nicht aus ihren Wohnungen zu vertreiben, wenn die Miete etwas zu hoch ist, um so eine soziale Durchmischung zu gewährleisten, und eine Bundesratsinitiative, die darauf zielt Mietpreiserhöhungen von Bestandsmieten zu dämpfen und die Umlagen von Modernisierungskosten zu begrenzen. Darüber hinaus schlagen wir vor, mehr Wohnraum durch öffentliche Wohnungsunternehmen zu schaffen, um so eine Entspannung des Marktes zu erreichen. (...)

(...) Mir ist klar, dass beispielsweise für Überfälle vielfach illegale Waffen verwendet werden. Ich bin auch dafür, alles Mögliche zu tun, um diesen illegalen Waffenbesitz zu unterbinden. Da darf es kein Zaudern geben - hier bin ich ganz bei Ihnen. (...)

(...) Ich persönlich bin für ein Nachtflugverbot und der Meinung, dass wenn Flüge über das Stadtgebiet notwendig sein sollten, die Flughöhe so zu wählen ist, dass der Lärmpegel die Belästigungsgrenze (35 dB) nicht erreicht. (...)

(...) Ich persönlich stehe dem Thema eher kritisch gegenüber, da es sich hierbei um eine weitere Kompetenzverlagerung hin zur EU handelt. Ich halte es für fraglich, ob EU-Anleihen ein geeignetes Mittel sind, um verschuldeten Staaten aus der Krise zu helfen. (...)