(...) Sachlich und ohne ideologische Brille betrachtet, ist die Notwendigkeit einer Elbvertiefung bei allen mit dem Thema befassten Experten unstrittig. Hamburg braucht die Elbvertiefung, um einen zukunftsfähigen Hafen zu erhalten und so den Wirtschaftsstandort zu sichern. Dabei ist jedoch zwingend der Schutz Hamburgs gegen Sturmfluten zu gewährleisten und zu überprüfen. (...)
(...) Das Thema Tierschutz bezieht sich nach meinem Eindruck in erster Linie auf den Umgang mit Hunden. Die FDP Hamburg hat sich bereits im letzten Wahlkampf als einzige Partei für die Hundebesitzerinnen und Hundesbesitzer stark gemacht und war gegen die Hundeverordnung in der derzeitigen Form. (...)
(...) Verständnis habe ich ja für die CDU in der Altmark. (...) Da ist der Wegfall der Feuerschutzsteuer, die notwendige Investitionen bei den Freiwilligen Feuerwehren unmöglich machen. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund können wir gerne über die Vergabe von Mikrokrediten oder neue Förderungsmöglichkeiten diskutieren. Einen über die Entwicklungshilfe hinausgehende Rettungsschirm für Private befürworte ich aber aus diesem Anlass nicht. (...)
(...) Die steuerlich geförderte private Altersvorsorge soll die gesetzliche Rente sowie eine Versorgung nach beamten- und soldatenrechtlichen Regelungen ergänzen. Deshalb orientiert sich die Ausgestaltung dieser Produkte an der gesetzlichen Rentenversicherung. (...)
(...) In ihren Verfahrensgrundsätzen spricht die Bundesanstalt von einem „wertorientierten Immobilienmanagement“. Der Griebnitzsee-Uferweg hat in den vergangenen Monaten offenbart, dass das auf Maximalerlös orientierte Verkaufsverfahren von Bundesliegenschaften durch die BImA zu Interessenkollisionen mit Ländern oder Gemeinden auf Kosten des Allgemeinwohls führen kann. Die Kosten für den Uferweg lassen sich übrigens auch senken, wenn die Anrainer endlich ihr Kriegsbeil begraben und den Weg im Interesse des Gemeinwohls frei machen. (...)