Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich halte die Grundentscheidung für den Flughafen in Schönefeld für falsch, diese ist aber nun mal gefallen und so muß man mit dem Ergebnis umgehen. (...)

(...) Der Betrieb von Pferdekutschen ist nach dem Tierschutzgesetz erlaubnispflichtig. (...) Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Leitlinien dahingehend geändert werden, dass die Erlaubnisinhaber durch Exkremententaschen oder ähnliche tiergerechte und verkehrssichere Auffangvorrichtungen sicher stellen müssen, dass Verunreinigungen öffentlichen Straßenlandes durch Pferdekot weitgehend verhindert werden. (...)

(...) Der Bereich unter den Linden gehört jedoch nicht zu meinem Wahlkreis, ich habe deshalb ihre Anfrage an Silke Gebel weitergeleitet! (...)

(...) Ich muss zugeben, dass ich mich bisher nicht mit diesem Problem auseinandergesetzt habe, auch wenn es mir als Radfahrer bekannt ist. Die Verwendung von Exkremententaschen, wie sie z.B. in §12 Absatz 5ff des Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetzes vorgeschrieben ist, mag von Nutzen sein. Vor der Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung sollte aber doch geprüft werden, was auf freiwilliger Basis erreicht werden kann. (...)

(...) Ihre geschilderte Befürchtung, die Grünen könnten bei den Ärmsten der Armen kürzen, möchte ich gern zerstreuen. Zuerst werden, wie sie wissen, die wesentlichen Sozialleistungen auf Bundesebene geregelt, so dass in Berlin dort nichts gekürzt werden kann - und soll. (...)

(...) für uns sind Natur- und Artenschutz genauso wichtig wie der Klimaschutz und die Energiewende. Diese Ziele dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. (...)