Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind überzeugt, dass eine spannungsfreie wirtschaftliche Entwicklung in der EU und die Stabilität der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion einschließlich der gemeinsamen Währung im besonderen Interesse Deutschlands liegen. Deutschland profitiert vom Euro, weil er für Wachstum und Arbeitsplätze sorgt: Die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft profitiert davon, dass es innerhalb des Euroraums keine Wechselkursschwankungen mehr gibt. (...)

(...) Der Forschungsreaktor ist aktuell wegen Umbauarbeiten und Sonderüberprüfung abgeschaltet. (...) Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass der Forschungsreaktor weder in Bezug auf seine Betriebsweise noch auf seine Leistung vergleichbar ist mit einem Kernkraftwerk und dass Fernsehberichte aus letzter Zeit, in denen über anscheinende Sicherheitsmängel berichtet worden ist, nicht zutreffend sind. (...)

(...) Ich war schon immer der Meinung, dass ein solch teures Projekt, das die Menschen und die Umwelt belastet und der erste Schritt zu einem innerstädtischen Autobahnring sein würde, dem weitere Schritte unweigerlich folgen müssten, nicht Realität werden darf. Seit dem Abschluss des KoalitionsvertragKoalitionsvertragesan der Basis in unserer Partei über die dortige Formulierung zur A 100. Diese Debatten führten dann zu der mit überdeutlicher Mehrheit gefassten Beschlusslage der Ablehnung des Ausbaus auf dem Landesparteitag im vorigen Jahr und einem entsprechenden Auftrag zum Handeln an die Fraktion der Linken im Abgeordnetenhaus und an unsere Senatsmitglieder. (...)

(...) Hier stellt sich für mich die Frage wieso der Bezirk und das Land Berlin dem nicht einen Riegel vorschiebt und die Gewinninteressen zurückstellt. Als Student, mit knappen Budget, weiß ich um die Wichtigkeit von bezahlbarem Wohnraum. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass die Wohnungen in öffentlicher Hand bezahlbar bleiben. (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Die Verlängerung der U7 wird von der CDU aus guten Gründen schon seit geraumer Zeit gefordert, aber leider immer wieder abgeblockt. Die Verlängerung der U7 ist notwendig. Von einer Verlängerung profitieren nicht nur Reisende bzw. (...)

(...) Heute wird die U-Bahn ins MV aufgrund der immensen Kosten nicht mehr ernsthaft erwogen. Schließlich war es den vergangenen Berliner Senaten wichtiger, die Hauptstadt-U-Bahn auf´s Gleis zu setzen: Da sind noch auf Jahre Mittel in Höhe von etwa 800 Mio. (...)