(...) Oft finden Fehlentscheidungen statt, denen die Betroffenen meist hilflos ausgeliefert sind. Duldungen und Kettenduldungen sind aus vielerlei Hinsicht nicht akzeptabel. Kein Mensch ist illegal - und deshalb sollen alle Zugang zu Deutschkursen und zum Arbeitsmark erhalten. (...)
(...) Ihren Ärger über die komplizierte deutsche Steuererklärung kann ich sehr gut nachvollziehen. Allerdings sind für das jeweilige Steuersystem ausschließlich die einzelnen Mitgliedstaaten (und somit die nationalen Regierungen) zuständig, die Europäische Union hat keinerlei Möglichkeit, ein vereinfachtes System der Steuererklärung - wie Sie es fordern - zu schaffen. (...)
(...) Es bezweckt den Schutz geistigen Eigentums. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das Urheberrecht als Nutzungsrecht "Eigentum" im Sinne des Art. 14 Abs. (...)
(...) Ich halte in der Tat die diplomatischen Mittel für noch nicht ausgeschöpft. Eine militärische Lösung schließe ich aus. Meines Erachtens müsste eine diplomatische Lösung folgende Elemente enthalten. (...)
(...) Dänische Schulen und Privatschulen sind meiner Meinung nach nicht gleich zusetzen. (...)
(...) nationales Recht regelt nationale Marktteilnehmer. Wenn Sie bei nicht in Deutschland niedergelassenen Shops einkaufen, gilt das jeweilige nationale Recht des Sitzlandes. (...)