Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Koculan,

Sehr geehrter Herr Balakrishnan,

ich kann Ihnen natürlich nicht sagen, warum die derzeitige Bundesregierung an diesem Thema kein Interesse hat, da ich nicht Mitglied der Bundesregierung bin.

(...) Die LINKE weist mit diesen Initiativen zudem nachdrücklich darauf hin, dass Deutschland nicht zum Rückzugsraum von mutmaßlichen Verantwortlichen von Kriegsverbrechen werden darf. Die gegen den amtierenden Vizebotschafter Sri Lankas gerichteten Vorwürfe sind uns bekannt. Die LINKE setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung die Situation zügig klärt und ggf. (...)

(...) Ich setze mich für eine soziale und nachhaltige Mietenpolitik ein! Es kann nicht sein, dass immer mehr Menschen aus ihren Kiezen verdrängt werden, weil sie ihre Mieten nicht mehr bezahlen können. (...)

(...) Die Entscheidung für Schönefdeld ist seiner Zeit auf Treiben der CDU und SPD gefällt worden. (...) Dass das Projekt nicht rückgängig gemacht werden kann, ist uns bewußt. (...)

(...) Folgerichtig hat die Landesregierung sich bereits in der Koalitionsvereinbarung darauf verständigt, den in der letzten Legislatur ins Stocken geratenen Prozess zur Einrichtung des Nationalparks in der Senne-Egge und im Teutoburgerwald wieder anzustoßen. Grundlage für unser Vorhaben ist hierbei der einstimmige Beschluss des NRW Landtags aus dem April 2005 (Drs. (...)