(...) Der Bundestag müsste natürlich einen Straferlass noch beschließen. Eine Regierung kann den nicht einfach aushandeln. (...)
Sehr geehrter Herr Schulz-Sembten,
Für mich spielt es keine Rolle, ob ein Kandidat weiblichen oder männlichen Geschlechts ist. Stünden nun 29 Frauen und ein Mann als Kandidatin auf der Landesliste, wäre es im Ergebnis für mich also dasselbe.
(...) Das klingt vernünftig. Sie sagen allerdings zu Recht, vor jeder Entscheidung über die Festlegung abstrakter Kriterien sollten die konkreten Auswirkungen auf die vielen unterschiedlichen Fallgestaltungen überprüft werden. Das kann nur die Bundesregierung, die über die notwendigen Zahlen und Daten verfügt. (...)
(...) Das Genehmigungsrecht für das Bauen im Außenbereich zu ändern bleibt eine dringende politische Aufgabe, hier ist der Antrag der Grünen ein wichtiger Impuls. Er ist aber nicht geeignet, industrielle Tierhaltung zu verhindern. In der Abstimmung hat sich DIE LINKE daher mehrheitlich enthalten. (...)
(...) Für den unwahrscheinlichen Fall, dass im Zuge der Bauarbeiten von Stuttgart 21 Schäden an den Gebäuden auftreten, haftet die Deutsche Bahn AG. Im Bereich der geplanten Tunnels können die jeweiligen Grundstückseigentümer so genannte Beweissicherungsverfahren beantragen. (...)
