Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die Frage, warum man das Schulbiologiezentrum schließen will, hätte ich auch gerne beantwortet. Denn anders als Sie vermuten, ist die SPD dabei nicht beteiligt: Auf Kreisebene besteht eine Koalition aus CDU, Grünen und Freien Wählern und diese hat in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass das Schulbiologiezentrum geschlossen werden soll. Meine Partei, die SPD, ist dazu völlig anderer Meinung. (...)
(...) Die SPD will das Schulbiologiezentrum auf jeden Fall erhalten. Wenn die Grünen im Landkreis mit der SPD eine Koalition machen würden, dann würde es auch nicht geschlossen! (...)
(...) Leider können gerade die ohnehin finanziell klammen Kommunen sich nicht alles Wünschenswerte halten. Die Schließung des Schulbiologiezentrums war als Sparmaßnahme gedacht. Das Defizit sollte schon seit dem Jahr 2000 stark begrenzt werden. (...)
(...) wie Sie meiner Antwort an Frau Baum vom 12. August entnehmen können vertritt die Bundesregierung zu jeder Zeit deutsche Interessen gegenüber sämtlichen europäischen Institutionen. (...)
(...) Hier werden die entscheidenden Weichen für den späteren Bildungserfolg unserer Kinder gelegt. In Deutschland hat sich das traditionelle gegliederte Schulwesen bewährt. Dies beweisen Erfolge in nationalen wie internationalen Leistungsstudien. (...)
(...) Solidarität ist aber auch keine Einbahnstraße. Und wer Hilfe in Anspruch nimmt, sei es als Rettungsschirm oder Eurobonds, der muss Auflagen erfüllen. Weniger Verschuldung, Schluss mit dem Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze für Firmen und Vermögen, das müssten nun die deutschen Forderungen sein, klar festgelegt und mit automatischen Strafen bei Nichterfüllung. (...)