(...) Meines Erachtens bringen solche Verbotsdiskussionen nicht viel, vielmehr gilt es, Mitglieder und vor allem auch Wähler davon zu überzeugen, dass die Linkspartei und ihre Absichten keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft haben. (...)
(...) Die Frage nach der Zusammenarbeit mit anderen Parteien lässt sich nur anhand von konkreten inhaltlichen Projekten beantworten. Ich habe da keine Berührungsängste. (...)
(...) Ich teile Ihre Befürchtung, dass die zunehmend zu beobachtende "Intergouvernementalisierung" der Entscheidungsfindung in der EU, also Vereinbarungen zwischen Regierungen ohne parlamentarische Legitimierung und Kontrolle, ein ernsthaftes Problem für die demokratische Entwicklung des europäischen Integrationsprozesses darstellen. Im Plenum des Europäischen Parlaments habe ich mich dahingehend mehrfach kritisch geäußert. (...)
(...) Ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass Deutschland die Vorratsdatenspeicherung entsprechend der europäischen Richtlinie und nach den strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen und diese Umsetzung auch nicht verweigern sollte. Wir wollen allerdings eine Speicherfrist deutlich unter sechs Monaten. (...)
(...) Mit dem Euro-Plus-Pakt wird die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union gestärkt, sowie die dauerhafte Stabilität des Euro-Währungsgebietes insgesamt gewährleistet. Der Pakt benennt für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zentrale Politikbereiche und Handlungsfelder auf EU-Ebene. (...)
(...) Wir Grünen hatten schon zu Beginn der Eurokrise gefordert, die einzelnen Haushalts- und Wirtschaftspolitiken der Euro-Mitgliedsländer besser aufeinander abzustimmen. Das kann aber nur geschehen, wenn die Beteiligung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente gewährleistet ist. (...)