Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Bundesvorsitzende der Linke Gesine Lötzsch schrieb Anfang Januar in einem Aufsatz: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.“ Diese Haltung wird unterstützt vom baden-württembergischen Landesvorsitzenden Bernd Riexinger. Mit einer Partei, die sich auf den Weg zum Kommunismus machen will, werden wir nicht koalieren. (...)

Sehr geehrter Herr Fachinger,

Mein erster Antrag wäre wohl ein Antrag auf Überprüfung der gewählten Abgeordneten auf eine Stasitätigkeit. Das bin ich meiner Familie schuldig, die so sehr zu DDR-Zeiten unter dem Terror gelitten hat.

(...) Deshalb gibt es eine intensive (K)apitalismus-Debatte, denn radikal sein, heißt den Problemen auf den Grund zu gehen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten, die auch vor den heiligen Kühen neoliberaler Politik, z.B. der Eigentumsfrage oder der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums nicht halt machen. Und in unseren Programmen schlägt sich diese Herangehensweise auch nieder, das kann Jede(r) nachlesen. (...)

sehr geehrte frau r.!

(...) Ich bedauere, dass Sie die Senkung der Studiengebühren von 500 € auf 375 €/Semester mit einer gleichzeitigen Kreditierung bis zu dem Zeitpunkt wo das Jahreseinkommen mindestens 30.000€ beträgt als Zementierung betrachten. Diese Regelung hat doch vielen jungen Menschen zunächst einmal die Chance gegeben ihr Studium zu beginnen. Zudem haben die GRÜNEN dies nie als ihre Zielsetzung, sondern als Kompromiss verstanden. (...)

(...) Die Kita-Gebührenerhöhung war ein unverschämter Schlag ins Gesicht aller Hamburgerinnen und Hamburger durch die CDU und ihren willigen Handlanger, die verantwortungslosen, zutiefst unsozialen "Grünen" der GAL. Sie haben bei Sozialem und bei der Bildung immer weiter gekürzt, um zugleich der Finanzwirtschaft Steuergelder in Milliardenhöhe zukommen zu lassen. (...)