Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Sie werden übrigens seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet, unser innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann hat heute den Bundesinnenminister noch einmal ermuntert, dies auch weiterhin zu tun und gegebenenfalls auch ein Verbot zu prüfen. Gründe für einen solchen Schritt gäbe es sicher viele, aber die Verteilung des Koran in Fußgängerzonen gehört nicht dazu, denn dessen Lektüre gefährdet niemanden: Nur weil jemand Koran, Bibel oder Talmud liest, wird er noch nicht zum Terroristen. (...)

(...) In jedem Fall sollten wir aufpassen, nicht alle Muslime immer als Extremisten zu betrachten und eine Grundskepsis an den Tag zu legen, die eine Verdächtigung ganzer Religionsgruppen rechtfertigt. Letztlich spielt das nur islamophoben und rechtsextremen Gruppierungen in die Hände, die nach Medienberichten die Koran-Aktion oder jüngst auch den Amateurfilm aus den USA nutzen, um generell Vorurteile gegenüber Muslimen noch anzureichern. (...)

(...) Und da es sich hierbei um eine bedeutende Übertragung von Hoheitsrechten auf die europäische Ebene handelt, ist eine Zustimmung mit Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Der Fiskalpakt wird nach Artikel 23 des Grundgesetzes umgesetzt werden, in dem es um europäische Vertragsfragen geht. (...)

(...) Beim Fiskalvertrag handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen mehreren Staaten als Völkerrechtssubjekt. Der Gesetzentwurf ist von der Bundesregierung daher entsprechend der komplementär - rechtlichen Natur des Fiskalvertrages auf die Rechtsgrundlage des Art. (...)

(...) Die Staatsschuldenkrise ist die größte Belastungsprobe in der Geschichte der europäischen Integration. Für diese Situation gibt es keine einfachen und schnellen Lösungen. (...)

(...) Der Gesetzgeber verpflichtet sich also, die grundgesetzliche Schuldenbremse in der Zukunft nicht mehr im Widerspruch zum Fiskalvertrag zu ändern. Diese gilt natürlich auch für alle anderen Vertragspartner, die sich verpflichtet haben, in ihre nationalen Verfassungs- und Rechtsordnungen Schuldenbremsen einzuführen, die der Schuldenbremse des deutschen Grundgesetzes vergleichbar sind. Damit werden Fehlentwicklungen vermieden, die mitverantwortlich für die Krise gewesen sind. (...)