(...) Die Jugendoffiziere sind als außerschulische Partner in Schulen und halten keinen Unterricht. Dabei obliegt es den Lehrenden, die Arbeit mit den Jugendoffizieren im Unterricht vor- und nachzubereiten. (...)
(...) Ich begrüße, dass Jugendoffiziere und Wehrdienstberatungsoffiziere in Schulen wertfrei über die Bundeswehr informieren. Die Jugendoffiziere der Bundeswehr gehören zu den Trägern der Informationsarbeit des Bundesministeriums der Verteidigung. (...)
(...) Auch die beiden Militärflughäfen würden wir am liebsten sofort schließen. Allerdings sind wir auf Grund unserer Mitgliedschaft bei der Nato hierbei zunächst an bestehende Vereinbahrungen gebunden. (...)
(...) Die Zustimmung der SPD zu Stuttgart 21 erfolgte zu einem Zeitpunkt als die Kostenexplosion, die Risiken des Baugrundes und die Gefahren für die Heilquellen noch nicht bekannt waren. Als alles endlich auf dem Tisch lag, hat unserer Partei zur Befriedung der eskalierenden und immer noch nicht gelösten Konflikte einen Volksentscheid vorgeschlagen. (...)
Sehr geehrter Herr Professor Unruh,
(...) von der Materie her, der Justizminister zuständig. Zum anderen gilt es, den unser Staatswesen prägenden Grundsatz der Gewaltenteilung zu beachten: Ein derartiger Fall, sei er echt oder fiktiv, fällt in den Zuständigkeitsbereich der rechtsprechenden Gewalt (Judikative). Ich hoffe daher auf Ihr Verständnis, wenn ich - als Teil der ausführenden Gewalt (Exekutive) - zu Ihren Fragen keine Stellung nehmen kann. (...)