(...) auch wenn das Thema Euro und Euro-Zone in aller Munde ist, bedarf es doch großen Aufwands und Mühe, sich mit den zugrundeliegenden ökonomischen Sachfragen vertraut zu machen. Viele Jahre habe ich investiert, um mir die Lehre der österreichischen Schule der Nationalökonomie anzueignen. (...)
(...) ich kann Ihren Unmut sehr gut verstehen. Um es deutlich zu sagen: Ja, es kann wütend machen zu sehen, dass der deutsche Steuerzahler mit dafür aufkommen soll, die Folgen schwerer Versäumnisse von Regierungen (Griechenland) und / oder die Folgen unverantwortlicher Spekulationen von Banken (Irland) zu bewältigen. (...)
(...) Zukünftig ist eine Besteuerung von Kapitalanlagen deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz wie in Deutschland vorgesehen. Daneben enthält das Abkommen Mechanismen, die zur Aufdeckung künftigen Schwarzgeldes in der Schweiz dienen. Das Abkommen stellt somit einen Neuanfang in den steuerlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz dar. (...)
(...) Bisher ist es keiner Vorgängerregierung gelungen, mit der Schweiz ein wirksames Abkommen über unversteuertes Vermögen bei Schweizer Banken auszuhandeln. Während dem ehemaligen Finanzminister der SPD, Peer Steinbrück, nicht viel mehr einfiel, als mit der Kavallerie zu drohen, haben wir mit diesem Abkommen einen für beide Seiten tragbaren Kompromiss gefunden. (...)
(...) Wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind überzeugt, dass eine spannungsfreie wirtschaftliche Entwicklung in der EU und die Stabilität der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion einschließlich der gemeinsamen Währung im besonderen Interesse Deutschlands liegen. Deutschland profitiert vom Euro, weil er für Wachstum und Arbeitsplätze sorgt: Die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft profitiert davon, dass es innerhalb des Euroraums keine Wechselkursschwankungen mehr gibt. (...)
(...) Der Forschungsreaktor ist aktuell wegen Umbauarbeiten und Sonderüberprüfung abgeschaltet. (...) Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass der Forschungsreaktor weder in Bezug auf seine Betriebsweise noch auf seine Leistung vergleichbar ist mit einem Kernkraftwerk und dass Fernsehberichte aus letzter Zeit, in denen über anscheinende Sicherheitsmängel berichtet worden ist, nicht zutreffend sind. (...)
