(...) bereits in den letzten Jahren hat die SPD mit ihrer Sozialministerin Manuela Schwesig dafür gesorgt, dass Kinder aus sozial schwachen Familien ein kostenloses Mittagessen in der Kita erhalten. Dafür gibt das Land pro Jahr 7 Mio. (...)
(...) Euro-Bonds bestrafen die Länder, die gut wirtschaften und ihre Schulden begrenzen, und belohnen diejenigen, die über ihren Verhältnissen gelebt haben, indem alle Euro-Länder in einen Topf geworfen werden und dann einen Einheitszinssatz bekommen. Das wäre in etwa so, wie wenn eine Bank einem Handwerker, der kurz vor der Pleite steht, Geld zum selben Zinssatz leihen würde, wie einem florierenden, mit Eigenkapital voll ausgestatteten Betrieb. (...)
(...) Was die Frage der Einführung von Eurobonds anbelangt sehe ich auch die Gefahr, dass deutsche Steuerzahler für Schulden derjenigen mit haften, die zuvor über ihre Verhältnisse gelebt haben. Andererseits könnte die Einführung von Eurobonds ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Märkte sein. (...)
(...) Zur ersten Frage: Das Ganztagsschulkonzept hat eine hohe Modernität. Junge Menschen haben in Ganztagsschulen gute Lern- und Bildungschancen, viel besser als in Schulen, in denen der Unterricht bis zur frühen Nachmittagszeit komprimiert ist. Jugendarbeit hat jedoch einen ganz anderen Auftrag und Anspruch, nämlich Jugendliche nicht nur formal zu bilden, sondern sie in ihrer ganzheitlichen Entwicklung zu fördern, sie können dort freiwillig und selbstbestimmt tätig werden, Freundschaft mit selbst gewählten Gleichaltrigen und Erwachsenen leben, einüben und gestalten, gesellschaftliche Mitverantwortung und soziales Engagement erlernen und ausprobieren. (...)
(...) Die Bekämpfung jeglicher Form von politischem Extremismus bleibt eine der zentralen Aufgaben der Innenpolitik. Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung müssen mit allen Mitteln, die einer wehrhaften Demokratie zur Verfügung stehen, in die Schranken verwiesen werden. (...)
(...) leider sind Sie da einer Fehlmeldung aufgesessen, die immer wieder auf´s Neue wiederholt wird. Auf den meisten Berliner Straßen gilt schon heute Tempo 30. Dies wollen wir zur Regel machen, d. (...)
