Sehr geehrter Herr Jakob,
die von Ihnen angesprochene Bahnstrecke befindet sich im Wahlkreis meiner Abgeordnetenkollegin Bettina Brück. Sie hat auf eine entsprechende Anfrage bereits geantwortet.
(...) ich teile ihre Auffassung, dass zur Übernahme eines Amtes auch die Übernahme der entsprechenden Verantwortung gehört und das heutzutage Politiker immer seltener bereit sind bei Fehlverhalten auch entsprechende persönliche Konsequenzen zu ziehen. Der Oberbürgermeister der Stadt Mainz ist direkt von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Mainz gewählt und auch nur diesen und sich selbst gegenüber direkt verantwortlich. Wir als Stadträtinnen und Stadträte haben in diesem Fall nur einen sehr geringen Einfluss. (...)
(...) Auch wenn ich persönlich Stuttgart 21 für notwendig und sinnvoll halte, kann ich nachvollziehen, dass viele Menschen sich auf dem Weg der Entscheidungsfindung nicht mitgenommen fühlen. Stuttgart 21 hat im ganzen Land einen tiefen Graben zwischen Gegnern und Befürwortern aufgerissen. (...)
Sehr geehrter Herr Rieger,
(...) Damit komme ich zum Kern: Es ging nicht nur um Täuschung und um den Diebstahl geistigen Eigentums. Es ging darum, wie Karl-Theodor zu Guttenberg mit seinem Vergehen umgegangen ist. (...)
(...) Ich bevorzuge daher eine gesetzliche Pflichtversicherung für alle Menschen in Deutschland. Jeder, egal was er verdient, muss in diese Versicherung einzahlen. (...)