Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Nach wie vor bemühen wir uns um ein größeres Rückspracherecht in der Politik. Der Erfolg hängt aber davon ab, ob wir bei Wahlen zulegen und die anderen uns deshalb ernster nehmen müssen. (...)

(...) Bitte haben Sie aber Verständnis, dass ich angesichts der Kurzfristigkeit der Wahl in Nordrhein-Westfalen derzeit leider nicht in der Lage bin, auf jede Anfrage im Detail einzugehen. (...)

(...) Jahrhundert von Alexis De Tocqueville geprägten Begriff „Tyrannei der Mehrheit“ bezog ich mich in der Berliner Runde auf das Mehrheitsprinzip, den Minderheitenschutz und die Meinungsfreiheit im heutigen Demokratiediskurs. Bezeichnenderweise löste diese Kritik einen so genannten „Shitstorm“ im Internet aus: Meinungen oder Personen des öffentlichen Lebens werden von Internetnutzern in großer Zahl diffamiert und beleidigt. Meist herrscht dabei ein rüder bis unverschämte Umgangston vor. (...)

(...) Für diese TechnologieoffenhTechnologieoffenheitauch besonders stark in den anstehenden Beratungen über eine Speicherförderung machen. Wir brauchen einen breiten Mix an verschiedenen Speichertechnologien, denn Speichertechnologien sind von enormer strategischer Bedeutung für das Gelingen der Energiewende. (...)

(...) Allgemein kann mitgeteilt werden, dass die Steuerverwaltung verpflichtet ist, die nach den Steuergesetzen geschuldeten Leistungen im Interesse der Allgemeinheit gleichmäßig und zügig - in begründeten Einzelfällen auch durch Pfändungsmaßnahmen - zu erheben. Der Gesetzgeber hat jedoch - unter gewissen Voraussetzungen - steuerliche Billigkeitsmaßnahmen für Steuerbürger vorgesehen, die gerade aufgrund vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten ihre steuerlichen Zahlungspflichten nicht rechtzeitig erfüllen können. (...)

(...) bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich zu laufenden Ermittlungsverfahren nicht äußern werde. (...)