(...) Der bürokratische Aufwand in den Arztpraxen ist dagegen nicht geringer geworden. Und die Praxisgebühr belastet auch die geringen Einkommen stärker, weil jeder bei einem Arztbesuch pauschal zehn Euro bezahlen muss. Wir diskutieren daher schon länger über den Sinn der Gebühr. (...)
(...) herzlichen Dank für die Übersendung eines Auszugs aus einem Radiointerview. Daran hat sich nichts geändert: wir prüfen ACTA derzeit intensiv u.a. auf die im Interview angesprochenen Dinge ab. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass wir für die Umverteilung der Sitze im Parlament unter den Staaten eine transparente und nachhaltige Grundlinie brauchen, die es erlaubt, in Zukunft den demografischen Wandel bei der Wohnbevölkerung der Staaten widerzuspiegeln. Sie muss eine ausgewogene Vertretung kleinerer und größerer Staaten im Europäischen Parlament - das Prinzip der europäischen Solidarität - gewährleisten und dem durch den Vertrag von Lissabon vorgegebenen Grundsatz der degressiven Proportionalität gerecht werden. (...)
(...) Ein erster Schritt, dieses Ungleichgewicht zu verändern, wäre die Einführung eines von den Linken geforderten gesetzlichen Mindestlohns von 10€/h, der dann auch für die Krankenkassen bindend wäre! (...)
(...) Ich bin, wie sie sicherlich wissen, kein Mitglied des Lenkungskreises, insofern sind mir diesbezüglich keine Informationen bekannt. Aber unabhängig davon würde ich einer weiteren Finanzierung des Landes nicht zustimmen. (...)
Sehr geehrter Herr Weiss,