Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die vielfältigen Demokratiebewegungen zeigen, dass Demokratie auch geschützt werden muss. Für "Frieden schaffen ohne Waffen", also auch ohne eine Armee, also auch ohne Bundeswehr, kann man gerne Sympathie empfinden, nur geht eine solche Vorstellung an der Wirklichkeit völlig vorbei. Bestes Beispiel hierfür ist ja wohl der Einsatz von Bundeswehrsoldaten unter einer Grünen Beteiligung ( Außenminister Joschka Fischer ) in der Bundesregierung. (...)

(...) Sie soll und kann die Arbeit nicht ersetzen, sondern ergänzen, was auch durch den begrenzten Rahmen an Themen, die durch die Jugendoffiziere vermittelt werden, deutlich wird. Die Bundeswehr ist Teil unserer Gesellschaft. Daher sollte es möglich sein, auch Schülern den verfassungsgemäßen Auftrag der Bundeswehr näher zu bringen. (...)

(...) Das Rollenspiel „POL&IS“, welches als Kooperation der Bundeswehr mit rheinland-pfälzischen Schulen im Unterricht durchgeführt wird, ist meiner Meinung nach sehr sinnvoll. Demokratieerziehung und politische Bildung ist mehr als die reine Vermittlung von Fakten und historischen Daten im theoretischen Unterricht. (...)

(...) Ich bin selber am allermeisten enttäuscht, dass wir hier zu keiner Einigung gekommen sind. Auf faule Kompromisse zu Lasten der Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern konnten und wollten wir uns in den Verhandlungen jedoch nicht einlassen. Wir werden auch weiterhin zusammen mit den Gewerkschaften für „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ kämpfen und haben am 24. (...)

(...) das Vorgehen des Kultusministeriums, durch Erlass nur den im Landtag vertretenen Parteien die Teilnahme an Schulpodien zu gestatten, ist ein krasser Verstoß gegen die Verfassung. Die CDU/FDP-Landesregierung will damit verhindern, dass sich Wähler, vor allem Erstwähler, für eine andere Partei entscheiden können. (...)

(...) Wenn es bei Bürgerbegehren keine Minderheitsbeteiligung gäbe, dann könnte jede Gruppierung mit ihrem Klientel eine solche Aktion starten und damit völlig undemokratische Entscheidungen gegen die Mehrheit herbeiführen. Das ist ein völlig anderes Feld als die Wahlen, die nach festen Fristen und Regeln von verantwortlichen Verwaltungen offiziell organisiert und kontrolliert durchgeführt werden. (...)