Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) 1. Das Marktintegrationsmodell für Solaranlagenbetreiber legt einen Mindestanteil an der Stromerzeugung fest, der nicht mehr gefördert wird: Dieser liegt bei 15 bzw. 10 Prozent. (...)

(...) Also wen sollte man mit öffentlichen Geldern eher fördern einen Profiverein oder den Amateurbereich? - Der Profiverein in der 3. (...)

(...) Ich halte E-Zigaretten nicht für unbedenklich, wenn sie den Suchtstoff und das Nervengift Nikotin enthalten. Der bei der E-Zigarette eingeatmete Dampf enthält das die Atemwege reizende Propylenglykol sowie unterschiedliche Zusatzstoffe, deren langfristige gesundheitliche Gefahren unbekannt sind. (...)

(...) Die UNCAC setzt Abgeordnete und Beamte hinsichtlich der unter Strafe zu stellenden Verhaltensweisen gleich. Diese Gleichsetzung birgt Ungenauigkeiten über die tatsächliche Stellung der Abgeordneten, da die Tätigkeit von Abgeordneten mit derjenigen von Amtsträgern schon verfassungsrechtlich nicht vergleichbar ist. (...)

(...) Es ist zu trennen zwischen dem Versprechen der Korruptionsbekämpfung und der nachhaltigen Umsetzung dieses Versprechens. Die Ratifizierung des UNCAC (United Nations Convention against Corruption) an sich ist ein Leichtes, es kommt jedoch auf die Durchsetzung an. Eine Abkommensunterzeichnung verhindert noch keine Korruption. (...)

(...) wir haben mehrere parlamentarische Initiativen gestartet, mit dem Ziel, das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption, das von 160 Staaten, darunter alle EU-Mitgliedstaaten, ratifiziert wurde, in Deutschland in einer entsprechenden Rechtsform umzusetzen. Die Koalitionsmehrheit bzw. (...)