(...) Als Westender Wahlkreisabgeordneter und sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion liegen mir die Westender Sportvereine natürlich besonders am Herzen. Wir können in Westend stolz darauf sein, dass viele bekannt Vereine ihren Sitz in Westend haben. (...)
(...) es steht für mich außer Frage, dass Banken und andere Finanzmarktakteure eine gehörige Mitschuld an der aktuellen Krise in Europa haben: Irland etwa ist nicht deshalb in Schwierigkeiten geraten, weil es "über seine Verhältnisse gelebt" hätte, sondern weil es Banken retten musste, die sich zuvor in unverantwortlichen Spekulationsgeschäften verzockt haben. Deswegen setzt sich die SPD auch für eine strenge Regulierung der Finanzmärkte sowie für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein. Mit solch einer Steuer könnten endlich auch die, die Profite am Finanzmarkt erwirtschaften, direkt an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt werden. (...)
(...) Es ist in der Tat eine Schande, dass es in unserem Land zahlreichen Kindern nicht möglich ist, die vielfältigen und interessanten Angebote, die ihnen Freude machen und ihre Entwicklung fördern würden, wahrzunehmen. (...)
(...) Allerdings hat die Stadt Alfeld ein Konsolidierungsprogramm aufgelegt, in dem sämtliche denkbaren Einsparungsmöglichkeiten geprüft werden. Hierzu gehört auch die Prüfung, ob die bestehenden Ortsräte nach Ablauf der kommenden Wahlperiode, also ab 2016, durch Ortsvorsteher ersetzt werden sollen, was zu einer Einsparung von rund 20.000 € jährlich führen würde. Dass sich der künftige Stadtrat Alfelds angesichts des eher bescheidenen Einspareffekts hierfür aussprechen wird, halte ich für unwahrscheinlich. (...)
(...) Die Bundesregierung lehnt den ÖBS als Gegenmodell zu ihrer Arbeitsmarktpolitik ab. Wir haben ihn dennoch durchgesetzt und wollen ihn auch in der nächsten Wahlperiode verstetigen und ausbauen. (...)
(...) die Transparenz bei eTransparenz Bezügen, Aufwendungen etc. halte ich für sehr wichtig; darauf haben die Wählerinnen und Wähler und egal auf welcher Ebene (Europa, Bund, Land und Kommune) einen Anspruch. (...)