(...) Nach meiner rechtlichen Bewertung verstoßen Bürgermeister Olaf Scholz und sein SPD-Senat mit ihrem Beschluss vom 6. März 2012, parallel zur Bundestagswahl im Herbst 2013 einen Volksentscheid über einen Rückkauf der Hamburger Energienetze mit geschätzten Kosten für den Steuerzahler in Höhe von 2,3 Milliarden Euro durchzuführen, gleich in mehrfacher Hinsicht gegen die Hamburgische Verfassung und geltendes Recht: (...)
Sehr geehrter Herr Köhler,
Sehr geehrter Herr Hoppenstedt,
vielen Dank für Ihre Mail.
Auf http://www.cducsu.de finden Sie unter „Thema A-Z“ und dort unter dem Punkt „Finanzen“ zu Ihren Fragen detaillierte Antworten.
(...) Ich glaube, dass der Dreiklang aus Überlebenshilfe, Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen für nachhaltiges Wachstum der beste und richtige Weg aus der Krise ist. Ich glaube auch, dass dieser Weg der für Deutschland und die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der günstigste ist. (...)
(...) Zu 2: Sie haben recht, die Münchner sind im Vergleich zu Erding/Freising sehr weit weg vom Flughafen. Die direkt Betroffenen wären mit großer Mehrheit gegen einen weiteren Flughafenausbau, dürfen laut jetziger Rechtslage aber leider nicht abstimmen. Am Ende müssen alle Bayern richtig abstimmen: bei der Landtagswahl 2013. (...)
(...) Einer möglichen Entscheidung seheEntscheidungn entgegen, denn durch die Vielzahl der beteiligten Entscheidungsträger in den 16 Bundesländern scheint mir eine eingehende Prüfung sichergestellt. (...)