(...) Die Änderungen habe ich sehr kritisch begleitet, denn gerade im Nachgang zur Gemeindegebietsreform stehen die freiwilligen Feuerwehren vor großen Herausforderungen. Im Innenausschuss hat die FDP Fraktion gegen die Änderungen bei der Feuerschutzsteuer gestimmt. (...)
(...) ich empfehle Ihnen die Lektüre des Berichts der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2009, der im Dezember 2010 als Unterrichtung vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegt wurde. Der Rüstungsexportbericht 2009 ist abrufbar auf Drucksache 17/4200 unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/042/1704200.pdf . (...)
(...) Über Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung jeweils im Einzelfall und im Lichte der aktuellen Situation. Grundlage dafür sind die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" aus dem Jahr 2000 und der "Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. (...)
(...) Zum Thema Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Bundesministerium der Verteidigung kann ich keine Auskunft geben. Ich schlage vor, Sie wenden sich mit Ihrer Frage direkt an das zuständige Referat im Bundesverteidigungsministerium. (...)
(...) Ich habe deshalb an vorderster Front, die Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER mit gegründet, um gegen diese Art von Reform vorzugehen. Ich möchte, dass der Ortschaftsrat klare Kompetenzen und Rechte bekommt. Dazu gehört ein Budget für die Aufgaben die ihm zur Erfüllung zustehen. (...)
(...) die Reform der Mehrwertsteuer wird gegenwärtig in einer speziell dafür eingesetzten Kommission, die beim Finanzminister angesiedelt ist, beraten. Mit Ausnahme von Grundnahrungsmitteln und Kultur hat die FDP keine Festlegungen über einzelne Mehrwertsteuersätze getroffen. Es wird ergebnisoffen geprüft. (...)