Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende Meinungsbildung bei einer so weitreichenden und vielschichtigen Thematik erst nach eingehender Beleuchtung aller zur Verfügung stehenden Informationen erfolgen kann. Da ich mich gegenwärtig noch intensiv mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus auseinandersetze, ist mein Entscheidungsfindungsprozess noch nicht vollumfänglich abgeschlossen. Ihre Bedenken nehme ich sehr ernst und werde Sie in meine Überlegungen einfließen lassen. (...)

(...) Das alles ist nun gelungen, so dass am nächsten Dienstag der Startschuss für die Onlinepetition im Rahmen einer Pressekonferenz durch den Ausschuss und deren neuen Vorsitzenden Herrn Andreas Kugler gegeben wird. Das die Umsetzungsprozedur nun fast 5 Jahre gedauert hat, wundert mich genau wie Sie, trotzdem bin ich froh, dass wir mit der Einführung der Onlinepetition in Deutschland noch führend sind. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Immatrikulationsgebühren sind heute schon recht hoch. Meines Erachtens können Sie aber auch noch etwas aufgestockt werden, wenn die Universitäten langfristige finazielle Planungssicherheiten erhalten. (...)

(...) Wenn ich Ihren Antrag richtig einordne, hat das "Haus der 100 000 Bücher" beim Straßenbauamt Stralsund einen Antrag auf ein "Nichtamtliches Hinweiszeichen" gestellt. Das sind die grünen Hinweisschilder die auf Touristische Einrichtungen die sich außerhalb eines Ortes befinden hinweisen. (...)

(...) Ein kaltes Abwimmeln von Bürgern, die ein Anliegen im Interesse der Öffentlichkeit haben, sollte doch der Vergangenheit angehören. Hier zeigt sich, daß die diesbezüglichen Aussagen des Landrates zur Bürgernähe recht theoretisch sind und - wie ich befürchte - im jetzt noch größeren Kreis kaum noch umsetzbar sein werden, wenn wir nicht "von unten" unser Recht gemeinsam einfordern. (...)

(...) es ist wenig hilfreich, ein Zitat aus dem Zusammenhang zu reißen und ihm so eine andere Intention anzudichten. Davon abgehen bin ich fest davon überzeugt, dass der Klimawandel im wesentlichen durch den Menschen verursacht wurde. Alle maßgeblichen unabhängigen wissenschaftlichen Untersuchungen belegen dies. (...)