(...) ich erlebe, dass das Europäische Parlament ein weltweit geachtetes und beachtetes Parlament ist, welches sich selbstverständlich und richtigerweise immer um die Verbesserung seiner Arbeit bemüht. In die ausgelegten Sitzungslisten trägt sich nur ein, wer auch anwesend ist. (...)
(...) Schon heute ist es möglich, Gerettete an den Kosten ihrer Rettung zu beteiligen. Die generelle gesetzlich vorgeschriebene Zuzahlung von Seiten der Versicherten bezieht sich auf jede einzelne Fahrt und beträgt mind. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen sehr gerne beantworte: Grundsätzlich trete ich dafür ein, dass die Kosten der Rettung und Bergung von Menschen solidarisch von der Gesellschaft zu tragen sind. In Fällen fahrlässiger bzw. (...)
(...) Sie haben Recht: Die bessere Ausstattung von schulischen Bildungseinrichtungen ist wahrlich vonnöten. Es scheint mir aber vordringlicher, generell die Einnahmen des Staates und der Kommunen zu erhöhen statt quasi innerhalb des "Systems" Investitionskapital durch "Verschiebung" (durch Personalabbau eingespartes Geld fließt in die Ausstattung schulischer Bildungseinrichtungen) zu gewinnen. (...)
(...) Insoweit werden öffentliche Haushalte nicht durch Wahlkampfkosten der Parteien belastet. Allerdings wird wohl auch keine Partei die Mitgliedsbeiträge und Spenden ihrer Mitglieder zur Verbesserung von öffentlichen Haushalten einsetzen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. In unserem Regierungsprogramm haben wir uns ausführlich mit der Thematik beschäftigt und dazu Stellung bezogen. Gerne stellen ich Ihnen die entsprechenden Abschnitte hier zur Verfügung: (...)