Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Recht herzlichen Dank für Ihre Anfrage!

(...) Es gibt Dinge die gefallen mir, andere nicht. Aber zu erst: Gewalttaten sind Gewalttaten und gehören als solche verfolgt und verurteilt. Dazu finden Sie absolut klare Aussagen bei Renate Künast aber auch seit Jahren schon bei unserem Innenpolitischen Sprecher, Herrn Benedikt Lux. (...)

(...) Das lösen keine Internetseiten, keiner relativierenden Verallgemeinerungen oder Verharmlosungen,  sondern nur aktive Aufklärung, Gesicht zeigen und selbstbewusste Standpunkte vertreten. (...)

(...) in vielen Fällen konnte ich mir vor Ort ein Bild über die Lebenswirklichkeit und Menschenrechtslage in Afrika machen. Leider kann ich Ihre Eindrücke nur bestätigen: Es ist ein Skandal, zu welchen Bedingungen viele Menschen arbeiten müssen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Verfassungsmäßigkeit der Finanzierungsverträge für das Projekt Stuttgart 21. Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass diejenigen Teile der Landesregierung, welche Stuttgart 21 ablehnen, den Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 weiterhin für verfassungswidrig halten. (...)

(...) Hierdurch würden andere schwächere Staaten aufgrund immer höherer Refinanzierungskosten gewissermaßen einen Insolvenzbeschleuniger erfahren. Die Folge könnte eine Kaskade wirtschaftlich zusammenbrechender Staaten sein, die aus dem Euroraum aussteigen, ihre eigene Währung einführen und diese erheblich abwerten müssten. Eine solche Kaskade würde wiederum die Banken, Versicherungen, Rentenfonds und damit hauptsächlich Privatanleger treffen, da die Anleihen trotz eines Währungswechsels noch immer in Euro dotiert sind und entsprechend kaum zum vollen Wert abgelöst werden dürften. (...)