Antwort 14.03.2012 von Sören Link SPD
Hallo Herr Tacke,
Hallo Herr Tacke,
Sehr geehrter Herr Tacke,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die mich über die Internet-Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ erreicht hat.
(...) Zu 1.: Es wurde nicht inhaltlich darauf verzichtet, dass die Sekundarschule in der Regel eine Ganztagsschule ist. Das ist auch bei den erteilten Genehmigungen ersichtlich. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Petersen,
vielen Dank für Ihre weitere Anfrage vom 11. März 2012. Die beiden von Ihnen zitierten Aussagen betreffen zwar jeweils Herrn Saif al-Arab Gaddafi, jedoch unterschiedliche Sachverhalte.
(...) Damit ist die Landesregierung politisch gebunden. Darüber hinaus ist die Landesregierung an Recht und Gesetz gebunden. (...)
(...) Ja, Deutschland ist ein Rechtsstaat. (...)