(...) Auch ich bin beruflich und privat sehr viel im Internet unterwegs und habe die derzeit intensive öffentliche Debatte um das internationale Abkommen ACTA mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Die intransparente und bürgerferne Verhandlung des Abkommens ist inakzeptabel und die Verhandlungspartner des Abkommens (u.a. (...)
(...) Zunächst einmal: Die Notwendigkeit, Produktpiraterie zu bekämpfen und Urheberrechte zu schützen, ist unbestritten. Das sollte eigentlich das Ziel des Acta-Abkommens sein. Ob Acta uns aber tatsächlich weiterbringt, oder nicht deutlich über das Ziel hinausschießt, ist für mich mehr als zweifelhaft. (...)
(...) EUR Verluste durch nachgeahmte Produkte. Das ACTA- Abkommen dient in erster Linie der internationalen Bekämpfung der Produktpiraterie. (...)
(...) Ich begreife meine Tätigkeit als Landtagsabgeordnete nicht als Einschränkung, denn ich habe mich bewusst für meine politische Laufbahn entschieden. (...)
(...) Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion gibt es zur Konstruktion des Versorgungswerks, das 2005 mit der Diätenreform beschlossen und aufgebaut worden ist, keine ernsthafte Alternative. Eine Rückkehr zur alten staatlichen Versorgung der Landtagsabgeordneten lehnen wir als nicht generationengerecht ab. (...)
(...) Der Vorsorgegrundsatz, der seit Jahrzehnten die Wasserwirtschaft beeinflusst ist für mich hierbei eine wichtige Leitlinien. Die hat nach meiner Einschätzung (...)