Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Affeldt,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.

(...) Das Berufsethos der Ärztinnen und Ärzte schreibt die „geschlechtliche Neutralität“ vor. Dies gilt auch für die von Ihnen angesprochene Musterungspraxis der letzten Jahre. Der Blickwinkel des begutachtenden Arztes bzw. (...)

(...) Sehr gerne wird das Parlament dann eine rechtliche Bewertung dieser Kritikpunkte sowohl durch die EU-Kommission als auch durch den juristischen Dienst des Europäischen Parlaments einholen und in die Debatte einbringen. Denn sollten sich trotz der beschriebenen bisherigen Aussagen der Kommission und des Parlamentsrechtsdienstes die Bedenken der ACTABedenkenr wider Erwarten bestätigen, dann könnte auch ich diesem Abkommen nicht zustimmen. (...)

(...) In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es derzeit keine Bestrebungen, die bestehende Gesetzeslage zu verändern. An der prinzipiellen Strafbarkeit des Besitzes und des Inverkehrbringens von Cannabis wird festgehalten. Ausgehend davon befürwortet die SPD eine bundeseinheitliche Regelung zur Festlegung der Kriterien für die Einstellungspraxis nach § 31a BtMG, d.h. (...)

Sehr geehrter Herr Scheimann,

(...) Ich konnte Ihnen hoffentlich verdeutlichen, warum meine Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion und auch ich persönlich Ihre Auffassung nicht teilen und ich daher auch keinen weiteren Handlungsbedarf hinsichtlich des Bundesamtes für Wehrverwaltung sehen. Ungeachtet dessen möchte ich mich für Ihr Engagement bedanken und stehe Ihnen gerne für weitere Fragen zur Verfügung. (...)