Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich lehne eine Liberalisierung von Cannabis ab. (...)

(...) meine Meinung zu diesem Thema entspricht der der SPD-Bundestagsfraktion: Ich bin dafür, dass Süchtige entkriminalisiert werden - eine Legalisierung von Drogen ist aber etwas anderes als eine Entkriminalisierung. Cannabis ist keine harmlose Substanz, und eine Legalisierung in Form von Cannabis-Clubs würde mehr Probleme schaffen als lösen. (...)

(...) In einem Gesamtkonzept müssen Suchtformen wie Alkoholabhängigkeit und Spielesucht stärker in den Fokus genommen werden. (...)

(...) Eine Entkriminalisierung für den Genussmittelbereich finde ich ebenfalls entscheidend. Drogenmafia und Drogendealer dürfen keinen Markt finden. (...)

(...) Weiterhin sähe ich auch überhaupt keinen Grund, das Gesetz möglichst "leise" zu beraten. Es geht schließlich um eine Verbesserung der Parteienvielfalt und einen Fortschritt in der Rechtssicherheit für kleinere politische Vereinigungen, also ein durchweg positives Anliegen. Mit dem Gesetzesentwurf soll eine neue Beschwerdemöglichkeit vor der Wahl beim Bundesverfassungsgericht für Parteien eingeführt werden, deren Wahlteilnahme durch den Bundeswahlausschuss abgelehnt wurde. (...)

(...) Die beiden von der heutigen Tagesordnung genommenen Gesetzentwürfe zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen und zur Änderung des Art. 93 im Grundgesetz sollen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen gemeinsam in den Bundestag eingebracht werden. (...)