Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Ross,

(...) Das beste Mittel, um einen Katastrophenfall in Deutschland zu verhindern, ist die Abschaltung aller Kernkraftwerke in Deutschland. Diesen Weg gehen wir, so dass das Restrisiko eines Reaktorunfalls in Deutschland ab 2022 tatsächlich gleich null ist. (...)

(...) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen weiterhin sehr deutlich: wir bekennen uns nach wie vor zum Vorsorgegrundsatz – Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel. Bei der Abänderung des Landeswassergesetzes geht es für uns GRÜNE um einen fairen Ausgleich der Interessen von Hauseigentümer/innen und Gewässerschutz, aber auch um Verlässlichkeit für Kommunen, Handwerker/innen und eben der Eigentümer/innen und es geht nicht zuletzt um den rechtlich stets zu beachtenden Gleichbehandlungsgrundsatz. (...)

(...) der Kardinalfehler bei den früheren Ansätzen zur Dichtheitsprüfung war, dass die Gefahr einer potenziellen (und nicht wirklich belegten) Verunreinigung von Grund- und Trinkwasser zu einer unverhältnismäßigen Überregulierung führen sollte. (...)

(...) In Anlehnung an den im 19. Jahrhundert von Alexis De Tocqueville geprägten Begriff „Tyrannei der Mehrheit“ bezog ich mich in der Berliner Runde vom 25.03.2012 auf das Mehrheitsprinzip, den Minderheitenschutz und die Meinungsfreiheit im heutigen Demokratiediskurs. Bezeichnenderweise löste diese Kritik einen so genannten „Shitstorm“ im Internet aus: Meinungen oder Personen des öffentlichen Lebens werden von Internetnutzern in großer Zahl diffamiert und beleidigt. (...)

(...) In der Frage des Renteneintrittsalters und der Beitragsjahre setzen wir zunächst darauf, die Beschäftigung generell zu erhöhen (was die Beiträge zu Rentenkassen erhöht und so die Renten sichert), ältere ArbeitnehmerInnen bis zum Erreichen des gesetzlichen Rentenalters in Beschäftigung zu halten und entsprechend Arbeitsplätze so zu gestalten, dass dies insbesondere in gesundheitlich belastenden Berufen auch möglich ist. Nicht zuletzt setzen wir auf geänderte Familien- und Sozialpolitik, die es den Menschen wieder ermöglicht, sich für Kinder und Familie in gesicherten Verhältnissen zu entscheiden und so die zur Sicherung der Renten notwendige Bevölkerungsentwicklung sicherzustellen. (...)