(...) Was ich aber nachvollziehen kann, ist Ihr Wunsch nach einer einfachen Lösung für einen finanziell abgesicherten Freiraum für Künstler. In diesem Zusammenhang sprechen Sie von einer Umverteilung des Kulturetats mit dem Ziel, für Künstler eine Grundsicherung bereitzustellen. (...)
(...) Im Prinzip sind es die Bürger, die einen Beitrag zur Autonomisierung der Energieproduktion leisten. Wobei allerdings eine selbstbestimmte „Energieproduktion“ auch schon zuvor, also ohne das EEG, niemanden unmöglich oder verboten gewesen ist. Beim EEG geht es nicht um mehr Autonomie, denn einem „Mehr“ an Autonomie auf der Produktionsseite steht durch das EEG ein „Weniger“ an Autonomie auf der Seite der Nachfrager (und Bezahler) der so produzierten Energie gegenüber. (...)
Ich verweise auf die Antwort an Frau Malcherczyk. Ich lehne die Verpressung von CO2 in den Untergrund von Schleswig-Holstein und vor der Nordsee-Küste ab. Das gilt auch für sogenannte Forschungszwecke.
(...) Im Kern beruht das Konzept darauf, dass der Grundfreibetrag entsprechend der Inflation angehoben und der Tarifverlauf entsprechend nach rechts verschoben wird. Das führt dazu, dass die Einkommensgrenzen, ab welcher ein bestimmter Steuersatz erhoben wird, entsprechend der Inflationsrate ansteigen. (...)
(...) Den Bau neuer Kohlekraftwerke halte ich angesichts des CO2-getriebenen Klimawandels für unvertretbar. Soweit noch neue Kraftwerke zur Grundlastabdeckung bei schwankender Leistung von Wind- und Fotovoltaikgeneratoren gebraucht werden, sollen dies wegen geringerer Umweltbelastung und schnellerer Regelbarkeit Gaskraftwerke sein. (...)
(...) Im o.g. Kontext und im Zuge der Energiewende ist Energiewendeftwerk Brunsbüttel natürlich grundweg abzulehnen. Die Erlaubnis zum Bau für die Betreibergesellschaft läuft am 31.12.2012 aus und wird dann voraussichtlich nicht vom Land unter einer neuen Landesregierung erneuert werden. (...)