(...) Allerdings will ich nicht ausschließen, dass sich bei Volksentscheiden noch mehr Menschen an öffentlichen Diskussionen beteiligen würden, als das gegenwärtig der Fall ist. Ein Grundproblem bliebe aber bestehen: Eine gemeinsame Lösungsfindung, von der Sie schreiben, ist bei Volksentscheiden nur eingeschränkt möglich, da die beiden Alternativen („Ja“ oder „Nein“) von Anfang an vorgegeben sind. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Fluglärmthematik Zürich Kloten. Wie Sie sicher wissen, sind die Gespräche zwischen der Schweiz und Deutschland in den letzten Wochen intensiviert worden und eine gemeinsame Deutsch-Schweizerische Absichtserklärung wurde unterzeichnet. (...)
(...) Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 21. Juli 2010 entschieden, dass die Überwachung von Abgeordneten, in diesem Fall der Partei "Die Linke", grundsätzlich nicht ausgeschlossen ist. Jedoch müssen dafür konkrete Anhaltspunkte wie z.B. verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei vorhanden sein. (...)
(...) Die Beobachtung der Kolleginnen und Kollegen von der Linken-Fraktion halte ich für politisch für falsch und nicht vereinbar mit dem Gesetz. Vor allem ist es mit der Stellung der Bundestagsabgeordneten nach dem Grundgesetz und verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht für vereinbar. Vollends unverantwortlich ist der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln zumindest durch die VS-Ämter von Bundesländern. (...)
(...) zwischenzeitlich habe ich den insgesamt guten Beitrag von Spieker gelesen.Die unterschiedliche Lohnentwicklung ist sicher eine Ursache für die Probleme.Europa insgesamt muss sich dem Wettbewerb mit Amerika und Asien stellen und Innovationsfaehig bleiben.Dazu finden Sie zahlreiche wissenschaftliche Literatur und gegensätzliche Stellung- nahmen,die Sie sicher kennen.Zu Ihrem letzten Punkt kann ich nur sagen,dass Deutschland und Frankreich unter der Regierung Schroeder/Fischer in der Tat 4 Jahre lang den Stabilitaets- und Wachstumspakt gebrochen haben. (...)
(...) Ich bin inhaltlich nicht mit Finanz- und Europolitik beschäftigt, bei Details müssen Sie da unsere Expertinnen (Wagenknecht/Schlecht/Troost) noch mal kontaktieren, sorry. So weit ich aber weiß werden wir hier im Plenum darüber debattieren dürfen, wenn Schäuble die Aufstockung des EFSF in Brüssel mit seinen Ministerkollegen schon längst beschlossen hat - und auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen haben erst dann volle Kenntnisse der Beschlüsse. Für sie lautet es dann eben auch wieder "friss oder stirb". (...)