Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Email, die ich zum Anlass nehme, als Rechtsanwalt auf Basis der vom Zweckverband Hollerner See erteilten Entbindung von der Schweigepflicht Ihre Fragen zu beantworten. (...)

(...) Ich habe mich bereits wenige Tage nach den Ereignissen in Dresden, in meiner Funktion als netz- und datenschutzpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE Baden-Württemberg, an das Innenministerium Baden-Württemberg mit dieser Fragestellung gewandt. Hierbei wurde mit Verweis auf die bestehenden hohen Hürden erläutert, dass es in Baden-Württemberg in den letzten 10 Jahren keine Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung/Funkzellenabfrage in Zusammenhang mit Versammlungen oder Protestereignissen gegeben hat. Gerne verweise ich Sie auch auf die Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 27.Juli 2011 ( http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/lfd/konf/2011/07_27.htm ). (...)

Wie weit haben sich die Gesetzte für Biogasanlagen in den letzten 10 Jahren verändert und wieso? (...) bei den Gesetzen hinsichtlich der Energie aus Biogasanlagen Änderungen gegeben, um diese Art der Energieproduktion zu fördern. (...) Wie lange werden Biogasanlagen noch bezuschusst und wäre es abzusehen das die Subventionen ganz eingestellt wird? (...) Wie lange Biogasanlagen bzw. (...) Aus Sicht des SSW spricht nichts dagegen die Energieproduktion von Biogasanlagen weiterhin zu fördern, um den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern hin zu bekommen. (...) Wie viel Biogasanlagen darf es in Deutschland überhaupt geben kommt bald (...) Wie viele Biogasanlagen es in Deutschland geben darf, lässt sich so nicht beantworten. (...) Der SSW hat sich hinsichtlich der Biogasanlagen, die mit nachwachsenden Rohstoffen "gefüttert" werden, dahingehend positioniert, dass wir eine Reglementierung brauchen, weil sich herausgestellt hat, dass dies in manchen Regionen unseres Landes unmittelbar zu einer "Vermaisung" der Landschaft geführt hat. (...) Wo sehen Sie die Vor-Nachteile der Biogasanlagen? (...) Hierzu gehören auch Biogasanlagen. (...) Nachteile von Biogasanlagen sind derzeit dort zu verzeichnen, wo überwiegend auf nachwachsende Rohstoffe - Energiemais - gesetzt wurde. (...) Daher muss diese Entwicklung eingedämmt werden, damit Biogasanlagen in der Bevölkerung anerkannt bleiben.

(...) Die grundlegenden Gesetze für Biogasanlagen sind zum einen das Bundesbaugesetz (BBauG), zum anderen das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (kurz: Erneuerbare Energien Gesetz, EEG). (...)

(...) Eine Einschränkung der Anzahl von Biogasanlagen wird nicht geben können. Diese wäre auch nicht mit Europäischen Recht nicht vereinbar, da jedem der die Voraussetzung zum Bau und Betrieb solch einer Anlage erfüllt diese auch genehmigt werden muss. (...)

(...) Auf keinen Fall dürfen Lebensmittel genutzt werden! Ich finde es falsch, dass die Bundesregierung ab 2012 einseitig industrielle Biogas-Großanlagen fördert. Dies geht in die falsche Richtung, widerspricht einer dezentralen Ausrichtung der Energieversorgung und verschärft Flächenkonkurrenzen.Wir brauchen vor allem regionalen Konzepte, die tragfähig sind. (...)