(...) neu bewertet werden muss. Dieser Aufgabe haben sich nicht nur die Grünen gestellt, sondern auch z.B. die Landesregierung von Niedersachsen den sie schreibt selbst in der Antwort zu unserer Anfrage "Wie viele Waffen gibt es in Niedersachsen? Wie sind die Ergebnisse nach den letzten Waffenrechtsänderungen?" - Drs. (...)
(...) Für Alle gilt es die Interessen der Allgemeinheit vor unrechtmäßiger und unqualifizierter Nutzung von Waffen, die in der Konsequenz zu erheblichen Verletzungen und nicht wieder gutzumachenden Schäden führen kann zu schützen und dabei den Sportschützen weitestgehend gerecht zu werden. Im Rahmen einer solchen Abwägung müssen in einem Rechtsstaat manchmal auch Einschränkungen hingenommen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Sehr geehrter Herr Sommer,
herzlichen Dank für Ihre nochmalige Nachfrage.
(...) für eine dritte Start- und Landebahn in Milliardenhöhe sehe ich persönlich keinen Bedarf, im Gegenteil: der Flughafen München ist längst noch nicht an seiner Leistungsgrenze angekommen, weil es nämlich auf den beiden Startbahnen für die nächsten zehn Jahre genügend Luft nach oben gibt. Wir brauchen keinen "Wettrüsten" mit dem Frankfurter Flughafen und - um den Slogan der Startbahn-Befürworter aufzugreifen - ich bin der Überzeugung, dass München auch mit zwei Startbahnen "optimal mit der Welt verbunden" bleibt! (...)
(...) Mit dem Betreuungsgeld sollen neben dem Kita-Ausbau zwei Dinge erreicht werden. Zum einen geht es um die bessere Anerkennung von Erziehungsleistungen, zum anderen darum, dass wir die Vielfalt der Kinderbetreuung fördern wollen, weil zum Beispiel Tagesmütter mit dem Betreuungsgeld mitfinanziert werden können. (...)