(...) die Verlagerung von Flügen in einen menschenleeren Truppenübungsplatz ist sehr wohl eine Entlastung für den dicht besiedelten Raum um Ansbach. Im Gegensatz zu Ihnen wohne ich in diesem Bereich und kann deshalb die Auswirkungen jeder Maßnahme direkt überprüfen. (...)
(...) vermutlich meinen Sie die Moschee an der Hauffstr. / Ecke Kampstr. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Problem der Weitergabe von Melderegisterdaten an die Bundeswehr ist mir bekannt. Im Gesetzgebungsprozess im vergangenen Jahr hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Regelungen massiv kritisiert und eine Änderung des Gesetzentwurfs beantragt (Bundestagsdrucksache Nummer 17/5244). (...)
(...) Eine Zulassung existiert aber nicht. Das bedeutet, dass die E-Zigaretten selbst noch verkauft werden dürfen, allerdings nur mit den Liquids, die Geschmacksstoffe ohne Nikotin enthalten. (...)
(...) Wir sind nach der Volksabstimmung an einem Punkt angelangt, an dem die parlamentarischen Widerstandsmöglichkeiten gegen Stuttgart 21 ausgeschöpft sind. So haben es die Baden-Württemberger entschieden. (...)
(...) Wir aktivieren Sozialverbände und Privatpersonen und wir haben auf europäischer Ebene entsprechende Initiativen angeschoben. Wir werden wieder versuchen die Sinti und Roma in der Landesverfassung zu verankern. Ich hoffe, dass wir die notwendige 2/3 Mehrheit dafür erreichen. (...)