(...) Ob und gegebenenfalls warum die bayerischen Strafverfolgungsbehörden den Vergehen von Herrn Gaddafi nicht konsequent nachgegangen sind, wie der Focus behauptet, kann ich nicht beurteilen. Die Vorstellung jedenfalls, das Auswärtige Amt könnte die bayerischen Strafverfolgungsbehörden angewiesen haben, Gesetzesverstöße aus politischen Gründen nicht zu ahnden, ist abenteuerlich und fernab jeder Realität. (...)
(...) Der Gesetzentwurf wurde dem nicht gerecht. Es drohte mit der Umstellung auf Tagespauschalen ein Abbau von Personalstandards in der Erwachsenen- und noch extremer in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Gleichzeitig war kein ernstzunehmender Anreiz für sektorübergreifende und stationsersetzende Behandlungsansätze vorgesehen. (...)
(...) Ich kann Ihre Kritik an dem Wegfall der Psychiatrie Personalverordnung (PsychPV) sehr gut nachvollziehen. Im Zuge der Umstellung der psychiatrischen stationären Versorgung auf eine landeseinheitliche Tagespauschale sollen tatsächlich nur noch die Krankenhäuser, die sich an der frühzeitigen Umstellung auf das neue Entgeltsystem beteiligen, die Möglichkeit erhalten, ihr Personal entsprechend der PsychPV aufzustocken. (...)
(...) die von Ihnen geäußerten Befürchtungen zu einer Verschlechterung Verschlechterung der Situationsychiatrischen und psychosomatischen Versorgung teile ich nicht. (...)
(...) Der Gesetzentwurf wird in Kürze ins parlamentarische Verfahren gehen. Dann werden wir den Entwurf in den Ausschussberatungen genau zu bewerten haben. (...)
(...) Das Ziel dieses Abkommens sollte vorrangig darin liegen gegen kriminelle Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen vorzugehen, nicht darin, die bürgerlichen Freiheiten einzuschränken. Nun gilt es zu prüfen, ob sich die deutsche Rechtslage überhaupt durch das ACTA - Abkommen ändern wird und, inwiefern die Bürger davon betroffen sein werden. Möglicherweise sind einige Ängste unbegründet. (...)