(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland. Wir Mitglieder im Innenausschusses des Deutschen Bundestages leisten unseren Beitrag dafür, dass unser Rechtsstaat weiterhin hervorragend arbeitet. (...)
(...) Die Problematik der kriminellen Mitglieder kurdisch-libanesischer Clans in Deutschland ist mir aus meiner Arbeit im Innenausschuss bekannt. Gleichwohl handelt es sich hier um ein Problem, dass die einzelnen Bundesländer lösen müssen. (...)
(...) trotz der dramatischen Haushaltslage sind seit 2005 mehr als 1000 zusätzliche Lehrerstellen in Schleswig-Holstein geschaffen worden. Der Etat für unsere Schulen wurde um 243 Millionen Euro erhöht. (...)
(...) ganz ehrlich, das sind mir zu viele Wenns. Die Durchsetzungsfaehigkeit von uns haengt ja auch vom Wahlergebnis ab. Es macht einen Unterschied fuer die Verhandlungen ob wir 12 oder 16 prozent haben. (...)
(...) Als die Diskussion über die Rekommunalisierung der Energienetze begann, war ich der Meinung, dass die Stadt die Netze komplett zurück kaufen sollte, wenn sich dies für sie finanziell gelohnt hätte. Seit ich die Details des Kaufvertrages mit Vattenfall und E.on-Hanse kenne, bin ich zu der Ansicht gelangt, dass ein Teilrückkauf der Netze, also 25,1 Prozent, für die Stadt ein besserer und finanziell vernünftigerer Weg ist. (...)
(...) Obwohl sich der erste Teil vermutlich durch den erfolgreichen Volksentscheid erübrigt hat, kann ich Ihnen zum zweiten Teil versichern, dass innerhalb der SPD-Bürgerschaftsfraktion, wie auch innerhalb meiner Partei die Pro- und Kontra-Argumente ausführlich und teils auch kontrovers diskutiert wurden. Das entspricht meinem persönlichen, sozialdemokratischen Verständnis von demokratischer Meinungsbildung. (...)