Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir müssen gangbare Wege finden, dass beidem Rechnung getragen wird. Diese Diskussion werden wir in den nächsten Wochen weiterführen im parlamentarischen Verfahren. (...)

Sehr geehrter Herr Mühlberger,

(...) Das Rederecht dieser Kolleginnen und Kollegen wäre somit erstmals in der Geschäftsordnung abgesichert. Von einer "Maulkorb"-Verordnung kann folglich keine Rede sein. (...)

(...) Mögliche Änderungen der Geschäftsordnung Geschäftsordnungchsten Wochen ausführlich beraten werden. Ich hoffe, dass wir diese Diskussion nutzen können, um die Debattenkultur im Deutschen Bundestag zu stärken. (...)

(...) Neu ist, dass eine Regelung für von der Mehrheitsmeinung der Fraktion abweichende Redner geschaffen wird. Dies sah die Geschäftsordnung des Bundestages bisher nicht vor. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Sorge um die parlamentarische Vielfalt im Deutschen Bundestag. Zu der Frage des Rederechts einzelner Abgeordneter im Plenum des Deutschen Bundestages haben mich zahlreiche, teilweise gleichlautende Schreiben erreicht. Ich erlaube mir daher, Ihnen über Abgeordnetenwatch eine Antwort zukommen zu lassen, die auch andere Bürgerinnen und Bürger erhalten haben. (...)