Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Pressemitteilung "SPD übt Selbstkritik in der landeszentralen Affäre" ist eine echte Zeitungsente. Denn in Wirklichkeit wurde alles unternommen, um die Sache zu verschleiern. (...)

(...) In einem Entschließungsantrag haben wir daher die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert: - die Netzkategorisierung der Bundeswasserstraßen um eine eingehende Begründung zu ergänzen und die Kriterien für die Priorisierung von Investitionsprojekten darzustellen. (...)

(...) ich danke Ihnen für Ihre Fragen über Abgeordnetenwatch zur Priorisierung der Bundeswasserstraßen. Gerne teile ich Ihnen mit, wie sich die Sachlage nach meiner Kenntnis darstellt. (...)

(...) Zudem können von den Medien gar nicht alle Aktivitäten aufgegriffen werden, die Abgeordnete durchführen. Ich bitte Sie also darum, nicht nur den Presseniederschlag als alleinige Bewertungsgrundlage für die Arbeit von Abgeordneten heranzuziehen. (...)

(...) Der hohe Schuldenstand in Deutschland ist vor dem Hintergrund einer generationsgerechten Politik und der Förderung von Wachstum und Beschäftigung nicht tragbar, deshalb hat die FDP dafür gesorgt, dass die Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen wird. Gleich zu Beginn der Legislatur ist die schwarz-gelbe Koalition für ihr ‚Sparpaket‘ schwer gescholten wollen. (...)

(...) ich stehe auf dem Standpunkt, dass jeder erwachsene, vernunftbegabte Mensch durchaus in der Lage ist, sich seinen Speiseplan selbst zusammenzustellen. Nach welchen ernährungsphysiologischen Maßgaben und mit welchen ethischen Überlegungen dies jeweils geschieht, ist Sache der Menschen selbst und gewiss nicht der Politik. (...)