(...) Diese Immunitäten entsprechen den Immunitäten, die den Diplomaten im zwischenstaatlichen Verkehr zukommen. Der Gouverneursrat des ESM, in dem die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Eurozone vertreten sind, bzw. der Geschäftsführende Direktor können die Immunität der Amtsträger und Bediensteten bei Bedarf aufheben. (...)
(...) Ich habe mich gemeinsam mit meiner Fraktion hinter das vom Senat vorgestellte Energiekonzept für Hamburg gestellt und entsprechend abgestimmt. Unser oberstes Ziel ist es, zur Energiewende in Hamburg beizutragen und dabei den Klimaschutz und die Umweltaspekte vorrangig zu berücksichtigen. (...)
(...) Ich teile die zentrale Aussage der Broschüre, dass die lt;stronggt;Schuldenfragelt;/stronggt; eine Verteilungsfrage und nicht zuletzt eine Machtfrage ist. Im Kontext der ansteigenden Staatsverschuldung erleben wir eine immer größere Ungleichheit zwischen arm und reich in unserer Gesellschaft. (...)
(...) Wir Piraten sprechen uns für eine Haushaltskonsolidierung aus. (...) Da ich mich für den Landtag NRW bewerbe und nicht für den Bundestag, werde ich mich mit dieser Analyse nicht mehr beschäftigen. (...)
(...) Die Analyse der RL-Stiftung ist mir bekannt. Ich möchte Ihre Frage mit meiner letzten haushaltpolitischen Rede für die Pirtenfraktion im Landtag NRW beantworten: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2012/12/plenarrede-paul-zum-haushaltsplan-2013-der-landesregierung/ (...)
(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass es mir nicht möglich ist, solche Fragen zu beantworten. Wenn ich jede Studie kommentieren müsste, käme ich zu nichts anderem mehr. (...)