(...) Der Schutz eines freien Internets, ohne die momentan diskutierten Zugangssperren, ist auch in unserem Interesse. Es hätte eine fatale Signalwirkung in die Welt, wenn ausgerechnet die USA eine entsprechende Sperrinfrastruktur aufbauen würden. Sie haben mich in diesem Fall ganz auf Ihrer Seite. (...)
(...) Verboten ist die E-Zigarette etwa in Norwegen, der Türkei, Schweiz und wie schon erwähnt in China, wo sie vor 15 Jahren entwickelt wurde. Strikte Regulierung gibt es in Dänemark, Kanada oder auch in Österreich. (...)
(...) Daher setze ich mich unter anderem für die Freilassung des international anerkannten iranischen Menschenrechtsverteidigers Abdolfattah Soltani ein. Soltani engagiert sich seit Jahren unter schwierigsten Bedingungen und hohem persönlichen Risiko für Menschenrechtsaktivisten im Iran ein. (...)
(...) Nicht-Reagieren der Stadtverwaltung in dieser Frage enttäuscht. Auf erneutes telefonisches Nachfragen durch mein Büro konnte jetzt nicht einmal mehr eine Antwort gegeben werden, wie lange noch zu warten sei im Fall der Paul-Gerhardt-Straße. (...)
(...) Wir haben offensichtlich sehr unterschiedlich Definition von dem Begriff „Zivilcourage“. Sie und viele andere St.Pauli-Fans meinen, man könne die gewalttätigen Ausschreitung am Rande des Schweinske-Cup’s mit Zivilcourage rechtfertig. Das sehe ich vollkommen anders. (...)
(...) Natürlich können Kommunen eigenständig sogenannte freiwillige Ausschüsse einrichten, Arbeitskreise sowieso. Das ist aber die Entscheidung jeder Kommune selbst, es gibt es keine Vorgaben einen Gesundheitsausschuss auf der Ebene der Gemeinden zu errichten. Mit Eingaben oder Vorschlägen kann man sich aber immer an den Stadtrat/Gemeinderat wenden. (...)