(...) Im Zuge der Neugestaltung der Bundeswehr soll bekanntlich auch der Umfang des Zivilpersonals reduziert werden. Es ist daher davon auszugehen, dass auch Beamte von der Neuausrichtung in erheblichem Maße betroffen sein werden. (...)
(...) Wir brauchen einen Rechtsrahmen, der die Bedingungen festlegt, unter denen die CO_2 -Abscheidung, - Speicherung und der -Transport in Deutschland zulässig sein soll. Das vorliegende Gesetz berücksichtigt zwar eine Reihe unserer Forderungen aus der vorhergehenden Legislaturperiode, enthält aber noch viele ungeklärte und nicht eindeutige Festlegungen. (...)
(...) Ich glaube, dass man eine realistische Vergleichbarkeit herstellen muss, wenn wir über Abgeordnetendiäten diskutieren. (...)
(...) Ich werde voraussichtlich für die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stimmen. Eine endgültige Entscheidung werde ich jedoch erst nach der Vorlage der entsprechenden Gesetzesentwürfe treffen. (...)
(...) Ich teile Ihre Bedenken- und da stimmt meine private Meinung mit der Position der Partei durchaus überein. Der Sozialstaat ist in der Pflicht, den Menschen eine bedarfsdeckende Mindestsicherung zur Verfügung zu stellen. Karitative Einrichtungen können darüber hinaus natürlich die Versorgung verbessern. (...)
(...) Natürlich kann die CCS-Technologie bisher auf keine langjährigen Erprobungen und Daten zurückgreifen. Die Erprobung dieser Technologie ist allerdings ein Mittel, das zum Klimaschutz entscheidend beitragen kann. (...)