(...) Denn ganz sicher wird innerhalb der Bezirks-SPD und SPD-BVV-Fraktion intensiv darum gekämpft, dass so viele Kultureinrichtungen wie möglich erhalten bleiben. Ganz besonders die Schließung der beiden Ehrenamtsbibliotheken fände ich über das normale Maß hinaus erschütternd, als hier viele Menschen mit großem Einsatz und Engagement ihre freie Zeit geopfert haben, um sie zu erhalten. Ich glaube, dass die Schließung von Bibliotheken ganz allgemein kein gutes Signal ist, sind es doch gerade hier die Treffpunkte, die wirklich Allen offen stehen und Kindern aus allen Lebenslagen die Chance auf die Welt des Lesens und damit der Bildung eröffnen. (...)
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(...) Im Übrigen habe ich keineswegs die Absicht, mich hinter meinem neuen Mandat zu verstecken, meine persönliche Meinung ist und bleibt eindeutig: Wer solche Einrichtungen wie das Theater unterm Dach oder die Wabe schließen möchte, hat entweder keine Ahnung oder kein Herz. Ich selbst besuche dort seit Jahren Aufführungen und Konzerte und bin als unverbesserliche Optimistin durchaus zuversichtlich, dass das auch in Zukunft möglich sein wird. (...)
(...) In den vergangenen Jahren war es meine Fraktion im Abgeordnetenhaus, die immer wieder bei den Haushaltsplanaufstellungsverfahren für eine realistische Finanzausstattung der Bezirke gekämpft hat. Das ist partiell gelungen, aber natürlich bleiben die strukturellen Probleme. (...)
(...) Aber wir werden in Berlin in den nächsten Jahren diskutieren müssen, wo finanzielle Schwerpunkte gesetzt werden. Ich bin überzeugt davon, dass sich die Ausgaben für Kultur und Sport, für soziale Arbeit in Familien- und Seniorenzentren sich für die Gesellschaft rechnen. (...)
(...) Nach meiner Auffassung muss der Staat auf rechtsstaatlicher Grundlage in der digitalen Welt genauso handlungsfähig sein, wie in der analogen. Deswegen setzte ich mich für eine entsprechende Anpassung der Gesetzeslage ein, damit wir den Ermittlungsbehörden auch die notwendigen Instrumente an die Hand geben, um Internetkriminalität erfolgreich zu stoppen. (...)
(...) Über die Gestaltung des Rechtsrahmens gilt es weiterhin zu reden. SOPA und PIPA sind nicht unmittelbar in die deutsche Rechtsordnung übertragbar. Sicher ist aber auch: Die Internetkriminalität können wir nur dann erfolgreich stoppen, wenn wir den Ermittlungsbehörden auch die notwendigen Instrumente an die Hand geben. (...)