(...) Das Betreuungsgeld ist widersinnig. Das von der Regierungskoalition forcierte Betreuungsgeld ist ein neues Prinzip: Bürgerinnen und Bürger sollen Geld dafür erhalten, dass sie eine staatliche Infrastruktur nicht in Anspruch nehmen. (...)
(...) Sie weisen zudem auf die Geringe-Menge-Regelung nach §31a Betäubungsmittelgesetz hin. Der Gesetzgeber gibt damit den Staatsanwaltschaften die Befugnis, Ermittlungsverfahren ohne Mitwirkung des Gerichts einzustellen. (...)
(...) Zu Ihrem Anliegen: Wir werden uns auf Bundesebene für die Aufhebung des Optionszwangs und die generelle Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit einsetzen. Und wir werden uns dort ebenfalls für die Einführung eines Wahlrechts im Land und in den Kommunen orientiert am Wohnort einsetzen. (...)
(...) Das Wahlrecht für alle Menschen, die hier wohnen, wäre nicht nur ein deutliches Zeichen für den Migrationswillen deutscher Politik. Es würde jenseits von Sonntagsreden real Mitgestaltungsmöglichkeiten und Mitverantwortung eröffnen. (...)
(...) Grundsätzlich unterscheiden wir in NRW zwischen dem offenen und gebundenen Ganztag. Unserer Ansicht nach sollen insbesondere Angebote des gebundenen Ganztags im Sinne der pädagogischen und organisatorischen Arbeit für alle verbindlich sein. (...)
(...) es ist richtig, dass es durch die landesspezifischen Honorare ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den Bundesländern gibt. Die SPD auf Bundes- und Landesebene spricht sich für einheitliche Honorare aus. (...)