(...) Im Rahmen der Expertenanhörung in den Fachausschüssen wurden jedoch unter Anderem verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber einer landesgesetzlichen Pflichtvorgabe zur Einrichtung kommunaler Seniorenbeiräte vorgebracht. Diese Einschätzungen sind aus Grüner Sicht zu respektieren. Vor diesem Hintergrund haben wir uns zum Gesetzentwurf enthalten. (...)
(...) In der Seniorenpolitik ist es für die FDP vielmehr wichtig, in allen Politikfeldern eine ganzheitliche Seniorenpolitik zu betreiben und die Interessen von Seniorinnen und Senioren, so wie es für alle anderen Bevölkerungsgruppen selbstverständlich auch gilt, angemessen zu berücksichtigen. (...)
(...) durch Patenschaften, Seniorenbeiräte und Freiwilligendienste. Seniorinnen und Senioren sind alt genug, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Sie darin zu unterstützen ist unsere Aufgabe. (...)
(...) Ich freue mich, dass Sie den Bundestag besuchen möchten. Sicher können wir den Termin für Sie organisieren. (...)
(...) klare antwort: ich bin gegen jede weitere erhöhung der diäten. und für unbedingte transparenz öffentlicher haushalte. (...)
Sehr geehrte Frau Dr. Hemptenmacher,