(...) Und ein klares „NEIN“ zu Ihrer dritten Frage - die Beobachtung der Partei die Linken lässt keinen Umkehrschluss, wiUmkehrschlusszzieren, zu, dass aufgrund dessen der BND die Aktivitäten der Rechten weniger aufmerksam beobachten würde. (...)
(...) Grundsätzlich möchte die SPD die steuerlichen Entlastungen durch Anhebung des Grundfreibetrags nicht verhindern. Allerdings vertreten wir die Meinung, dass die sich daraus ergebenden Steuermindereinnahmen für die öffentlichen Haushalte nicht tragbar sind. (...)
(...) sexueller Missbrauch von Kindern ist eine schwerwiegende Straftat, die einen gravierenden Eingriff in die weitere Entwicklung und das Leben der Betroffenen darstellt. Es ist daher wichtig, dass alle Verantwortlichen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen die richtigen Maßnahmen entwickeln und engagiert umsetzen. (...)
(...) Dazu brauchen wir die Einführung der sog. "Vorratsdatenspeicherung", ohne die eine vernünftige Aufklärung und Strafverfolgung an ihre Grenzen stößt. Gegen diese Forderung der CSU gibt es aber leider in den anderen Parteien noch große Widerstände. (...)
Sehr geehrte Frau Renner,
besten Dank für Ihre Frage. Bitte kontaktieren Sie mich dazu im Büro.
Mit freundlichen Grüßen
(...) In Abwägung aller bisher bekannten Argumente sowie der Versorgungsansprüche vergleichbarer Funktionen und der Sonderstellung eines auf Zeit ausgeübten Mandats, halten die Mitglieder der SPD-Fraktion eine Altersversorgung von 1573 Euro nach zehnjähriger Zugehörigkeit für angemessen. Um dieses Niveau langfristig zu sichern, ist die jetzt vorgesehene Erhöhung des Beitrages zum Versorgungswerk um 500 Euro notwendig. (...)