(...) Mir persönlich ist es wichtig, in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu treten, auch wenn dabei Differenzen sichtbar werden. Es geht mir darum, die Bürgerschaft zu informieren und in die politischen Entwicklungen und Entscheidungen für das Land Baden-Württemberg miteinzubeziehen. (...)
(...) Persönlich ziehe ich das Mehrheitswahlrecht vor, dieses ist in Berlin jedoch nicht vorgesehen. Mein Mandat niederzulegen, damit ein anderer Listenplatzbewerber zum Zuge kommt, ergibt für mich keinen Sinn. (...)
(...) Aufgrund des Vorzeigens eines Diplomatenpasses und des Umstandes, dass Herr Gaddafi zum Unfallzeitpunkt auch ein Diplomatenfahrzeug der Libyschen Botschaft steuerte, mussten die kontrollierenden Beamten zum Zeitpunkt der Kontrolle davon ausgehen, dass Herr Gaddafi über einen Diplomatenstatus verfügt. (...)
Sehr geehrter Herr Furck,
ich habe aus voller Überzeugung argumentiert und gestehe auch anderen Menschen zu, dass sie ihre Überzeugung vertreten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Hintze
(...) Für mich als Gesundheitspolitikerin sind diese Erkenntnisse Grund genug um vor den Gefahren der E-Zigarette zu warnen. Es geht mir hier nicht um pauschale Verbote oder eine Angriff auf die „Dampfer“ sondern darum, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Risiken gut informiert und aufgeklärt werden. (...)
(...) Die Leiharbeit (auch Zeitarbeit genannt) wurde erstmals im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz von 1972 geregelt. Unter der Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl wurde die Leiharbeit schrittweise ausgebaut (insb. in den 1990er Jahren bezüglich der maximalen Überlassungsdauer und der Lockerung des Befristungsverbotes) bevor dann – und ich vermute, dass darauf Ihre Frage abzielt – die rot-grüne Bundesregierung unter dem Stichwort Agenda 2010 weitreichende gesetzliche Regelungen zur Leiharbeit verabschiedete. (...)