(...) Auch wenn das Existenzrecht Israels für die SPD-Fraktion unantastbar ist, ändert dies nichts daran, dass man die israelische Politik - auch als deutscher Politiker - sehr wohl kritisieren darf. (...) Dies hat nichts mit Antisemitismus zu tun - wobei es durchaus einen linken Antisemitismus in Deutschland gibt. (...)
(...) Ihre Frage ist mittlerweile von der Realität eingeholt worden. Denn CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 907die Grünen haben sich einige Tage nach Ihrer Frage auf Joachim Gauck als gemeinsamen Kandidaten geeinigt. Aber Sie haben Recht, es war zum Zeitpunkt ihrer Frage nicht sicher absehbar, dass die schwarz-gelbe Koalition, den von SPD und Bündnis 90/Die Grünen 2010 getragenen Präsidentschaftskandidat unterstützen würde. (...)
(...) ich möchte Sie gerne darüber informieren, dass die Tabakproduktrichtlinie (2014/40/EU), in der auch die sogenannte E-Zigarette reguliert wird, am 29. (...) Im Zuge der Verhandlungsrunden mit dem Rat kann ich Ihnen versichern, dass ich mich für die Parlamentsposition – nämlich gegen eine Apothekenpflicht und gegen die Arzneimittelzulassung – eingesetzt und diese Position vertreten habe. (...)
(...) Selbstverständlich darf ACTA nicht als "bürokratische Hinterzimmergeburt" fernab der Öffentlichkeit in Kraft treten. Doch sehe ich einen Volksentscheid in Bezug auf dieses Thema in Deutschland als nicht notwendig an, da durch die Regelungen des ACTA-Abkommens das deutsche Urheberrecht in keinster Weise geändert würde, sondern vielmehr eine internationale Anpassung an in Deutschland bereits geltende Normen stattfände. (...)
(...) ich möchte Sie gerne darüber informieren, dass die Tabakproduktrichtlinie (2014/40/EU), in der auch die sogenannte E-Zigarette reguliert wird, am 29. (...) Im Zuge der Verhandlungsrunden mit dem Rat kann ich Ihnen versichern, dass ich mich für die Parlamentsposition – nämlich gegen eine Apothekenpflicht und gegen die Arzneimittelzulassung – eingesetzt und diese Position vertreten habe. (...)
Sehr geehrter Herr Schrimpf,