(...) Um dem angesprochnen Problembereich gerecht zu werden, bietet es sich an die unterschiedlichen Positionen anzuhören und dazu lt;stronggt;unabhängige Meinungenlt;/stronggt; einzuholen. Auf Basis dieser Informationen könnte dann eine differenzierte Entscheiung zu den einzelenen Sachverhalten getroffen werden. (...)
(...) Erlauben Sie mir, diese von Ihnen gemachte Aussage richtigzustellen. Ich kandidiere nicht für ein Abgeordnetenmandat im nordrhein-westfälischen Landtag. (...)
(...) Bisher gibt es weder Eckpunkte einer Novelle, noch ein Referentenentwurf zur Änderung des Landesjagdgesetzes. Selbstverständlich wird vor eine Änderung des Jagdgesetzes ein umfangreicher fachlicher Dialogprozess durchgeführt, zudem alle Beteiligten (VertreterInnen der Jagd, der lt;stronggt;Jagdverpächterlt;/stronggt;, des Naturschutzes und des Tierschutzes eingeladen werden. Und üblicherweise sind nach diesem Dialogprozess die eingebrachten, auch kontroversen Hinweise und Anregungen abzuwägen und im Rahmen der geplanten Novellierung des Landesjagdgesetzes abzuwägen. (...)
(...) zu 1) Auch bei einer möglichen lt;stronggt;Änderung des Jagdgesetzeslt;/stronggt; gilt für uns das Prinzip, „Betroffene zu Beteiligten“ zu machen. Vor einer möglichen Novellierung des Gesetzes werden wir den Dialog mit den betroffenen Verbänden der Jägerschaft, der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Fischerei und des Naturschutzes aufnehmen, um Anregungen und Kritik in die Gesetzesberatung einfließen lassen zu können. (...)
(...) Ich danken Ihnen für Ihre Anfrage. Der Fiskalvertrag stellt einen wesentlichen Einschnitt in die gesetzlichen Grundlagen der Wirtschafts- und Fiskalpolitik in Deutschland dar. Mit diesem Vertrag bekommt u.a. (...)
(...) Das Kommunalwahlgesetz darf keine Wählerstimme abwerten. Die PIRATEN NRW treten zudem für eine deutliche Senkung der Sperrklausel bei SperrklauselLandtagswahlen auf höchstens zwei Prozent ein. (...)