Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen weiterhin sehr deutlich: wir bekennen uns nach wie vor zum Vorsorgegrundsatz – Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel. Bei der Abänderung des Landeswassergesetzes geht es für uns GRÜNE um einen fairen Ausgleich der Interessen von Hauseigentümer/innen und Gewässerschutz, aber auch um Verlässlichkeit für Kommunen, Handwerker/innen und eben der Eigentümer/innen und es geht nicht zuletzt um den rechtlich stets zu beachtenden Gleichbehandlungsgrundsatz. (...)
(...) "Die Hartz-Gesetze - insbesondere Hartz IV - sind durch ihren Druck auf die abhängig Beschäftigten verantwortlich für die Senkung des Lohnniveaus und die Ausgrenzung von Millionen Menschen aus der Gesellschaft. Sanktionen beim ALG II und Sperrzeiten in der Arbeitslosenversicherung untergraben das Grundrecht auf Existenzsicherung und erhöhen die Erpressbarkeit derjenigen, die nichts als ihre Arbeitskraft haben. Deswegen treten wir für die Abschaffung von Sanktionen und Sperrzeiten ein. (...)
(...) Für mich selber als Familienvater war das Grund, meine Kinder lt;stronggt;nicht im Offenen Ganztag anzumeldenlt;/stronggt;, da mir die Verfahren zu starr waren. (...)
(...) 30.000€), wodurch beide Steuern unterligen - Gewerbesteuer für Kapitalgesellschaften könnten erhöht werden, um Einnahmereihen aufzubessern (25% auf 30%). Hierdurch wird die lt;stronggt;Zentralisierung des Geldeslt;/stronggt; minimiert, bei denen die bereits zu viel Geld erwirtschaftet haben. Das Stichwort ist hier: Umverteilung (...)
(...) Wie Sie wahrscheinlich wissen, wird zur Zeit ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA verhandelt und mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch dabei erneut über den tatsächlichen oder vermeintlichen Schutz urheberrechtlich relevanter Produkte gesprochen. Einige NGOs erwarten, dass mit diesem Freihandelsabkommen eine Neuauflage von ACTA durch die Hintertür zu erwarten ist. Auch diese Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt - haben sich die Verhandlungsdelegationen aus den USA und der EU-Kommission auf einen gemeinsamen Standpunkt geeinigt, kann das Parlament nur noch zustimmen oder ablehnen. (...)
(...) Meine Position zu ACTA ist allerdings ohnehin eindeutig: Ich werde gegen das Abkommen stimmen. Für eine ausführliche Begründung meiner ablehnenden Haltung darf ich Sie auf meine Antwort vom 6. (...)
