(...) Sicherlich wäre es wünschenswert auf diese Flugbewegungen nalt;stronggt;Flugbewegungenlt;/stronggt; vor 7 Uhr gänzlich zu verzichten, ich sehe dazu aber derzeit keine lt;stronggt;Möglichkeitlt;/stronggt;. (...)
(...) Wie Ihnen sicherlich aus der Presse bekannt ist, hat das Oberverwaltungsgericht NRW in der vergangenen Woche die Klagen von Anliegergemeinden des Flughafens sowie eines Bürgers gegen den Nachtflug am Köln/Bonner Flughafen abgewiesen. Zur Begründung wurde auf die bis zum Jahr 2030 geltende Nachtfluggenehmigung hingewiesen. Wer also als Politiker verspricht, sich gegen Nachtflüge einzusetzen, ignoriert die geltende Rechtslage. (...)
(...) Die Praxisgebühr ist eine bürokratische Einrichtung, die ihr Ziel klar verfehlt hat. (...)
(...) das sogenannte "lt;stronggt;Turbo-Abiturlt;/stronggt;" (G8) wurde in dieser Form von CDU und FDP eingeführt. Aus persönlicher Erfahrung mit meiner zehnjährigen Tochter weiß ich, dass diese Art der Schulzeitverkürzung für viele Kinder und auch Eltern eine lt;stronggt;Zumutunglt;/stronggt; ist. (...)
(...) Grüne Bildungspolitik setzt auf Vielfalt, auf individuelle Lösungen - die Sekundarschule ist ein Beispiel dafür. Sie ermöglicht es den Kommunen, abweichend vom streng gegliederten Schulsystem alle Abschlüsse wohnortnah anzubieten. (...)
(...) Ich versichere hiermit, dass mir rechtsextreme Ansichten und Antisemitismus absolut fern liegen und ich menschenverachtende Ideologien, genau wie meine Parteikollegen es ebenfalls tun, ganz entschieden ablehne. (...)