Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Honegger,

(...) Falls Griechenland die versprochenen Reformen nur mangelhaft oder überhaupt nicht umsetzt, müsste man die griechische Regierung überzeugen, dass ein geordnetes Ausscheren aus dem Euro für ihr Land besser ist als ein drohender, unkontrollierbarer Kollaps. (...)

(...) Solchem „Lobbyismus“ sieht sich die Politik allenthalben ausgesetzt – in vielen Bereichen mit Pro-Lobbyisten und Contra-Lobbyisten gleichzeitig. Politiker sollten damit auch umzugehen gelernt haben: Man darf nicht alles einfach für bare Münze nehmen, sondern hat die Sachverhalte kritisch zu hinterfragen und die Interessenslagen abzuwägen. (...)

(...) Der Deutsche Bundestag muss als Vertretung des Volkes bei EU-Angelegenheiten angemessen beteiligt werden. Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten versucht diese Regelung bei den Verhandlungen zum ESM zum umgehen. (...)

(...) Die Sorge der SPD-Fraktion, dass die von Schwarz-Gelb durchgesetzten Regeln zur Einsetzung eines Neunergremiums für derart wichtige und umfassende Fragen nicht geeignet sind, wurde durch einen Antrag der SPD-Fraktion im Haushaltsausschuss deutlich gemacht. Dieser Antrag hat jedoch keine Mehrheit gefunden. (...)

(...) Norbert Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler gemeinsam präsentierten Vorschläge zur zukünftigen Ausgestaltung der Photovoltaik-Förderung im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Anlass der Initiative der beiden Minister war der massive Zubau von Photovoltaik-Anlagen in Höhe von 7.400 MW in 2010 und 7.500 MW in 2011. (...)