Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich neige dazu, eine Einschränkung der LadenöffnungszeitLadenöffnungszeitenmilien anzugehen, möchte aber gern noch darüber mit weiteren Interessensverbänden sprechen.

(...) Die lt;stronggt;Ladenöffnungszeitenlt;/stronggt; sollten unangetastet bleiben, und nichtwieder eingeschränkt werden. Das Ladenöffnungsgesetz von 2006 ist recht liberal.Danach können an Werktagen die Geschäfte von 0:00Uhr bis 24:00Uhrgeöffnet haben. In diesem Rahmen sollte es den Betreibern überlassenbleiben, wann sie ihr Geschäft betreiben. (...)

(...) Danke für Ihre wichtigen Fragen. Ich halte Öffnungszeiten von Mo-Sa bis 20 Uhr für ausreichend. An Sonn- und Feiertagen halte ich den Aspekt der Erholung und die Zeit, die man für die Familie und das soziales Umfeld aufwendet für wichtig, so dass die Sonntagsöffnung eine begrenzte Ausnahme bleiben soll. (...)

(...) Da das Kernelement der lt;stronggt;Judikativelt;/stronggt; also unabhängig ist und weiterhin keinen Weisungen unterliegt, sehe ich das Grundgesetz richtig ausgelegt und umgesetzt. Auch, wenn sie rein formal bezüglich der Verwaltung Recht haben. (...)

(...) Die Gewaltenteilung ist unverzichtbares Element unserer Demokratie. Hierzu gehört für mich auch eine unabhängig urteilende Justiz. (...)

(...) Die FDP-Fraktion im Landtag NRW hat sich bereits vor der Auflösung des Landtages klar und deutlich von der damaligen rot-grünen Regierung distanziert. Die FDP hat sogar aus der parlamentarischen Opposition heraus, einen Antrag im entsprechenden Ausschuss durchgebracht, der die Landesregierung auffordert, den lt;stronggt;Vollzug der Dichtheitsprüfunglt;/stronggt; der privaten Abwasserkanäle auszusetzen. (...)