Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das Rederecht ist ein wichtiges Recht des Abgeordneten und ein bedeutender Grundbaustein unserer Demokratie. Als Liberaler will ich besonders für Minderheiten und ihre Rechte eintreten. (...)

(...) Die Parteienfinanzierung ist gesetzlich festgelegt und unterliegt einer Deckelung, d.h., die Summe der jährlichen staatlichen Finanzierung aller Parteien darf eine „absolute Obergrenze“ nicht überschreiten, wobei insoweit steuerliche Vergünstigungen unberücksichtigt bleiben (vgl. (...)

(...) Es ist auch nicht richtig, dass es einen Fraktionszwang geben soll. Artikel 38 Absatz unseres Grundgesetzes regelt eindeutig, dass Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind. (...)

(...) Einiges spricht für Letzteres, da eine Vielzahl von Staaten in der alphabetischen Auflistung der Vereinten Nationen in der Kurzform zu finden sind (etwa die Republik Türkei). Da die Bundesrepublik Deutschland mit der deutschen Einheit nicht aufgehört hat zu existieren oder umbenannt wurde, gilt weiterhin die Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland. Dies ist auch bei den Vereinten Nationen der Fall. (...)

(...) Die nun neu aufkeimende Diskussion werde ich intensiv parlamentarisch begleiten, unter anderem mit einem Berichtsantrag zur Aufklärung. Dabei geht es mir vor allem um den aktuellen Stand der fachlichen Diskussion und den zu erwartenden Nutzen der Einführung einer Borreliose-Meldepflicht für die bayerische Bevölkerung. Wenn neue Erkenntnisse vorliegen, dass eine Meldepflicht tatsächlich Wirkung zeigt, bin ich und wir als Fraktion auf jeden Fall gesprächsbereit. (...)

(...) Abweichende Meinungen haben einen festen Platz im Parlament und sind Teil unserer Debattenkultur. Daran darf sich nichts ändern und daran wird sich jetzt auch nichts ändern. (...)