(...) prinzipiell bin ich für ein klares Nachtflugverbot bei Starts zwischen 6 und 22 Uhr, bei Landungen zwischen 5 und 23 Uhr in Köln/Bonn. Das Problem beim Nachtflug in Köln/Bonn ist jedoch aus folgenden Gründen nicht einfach zu lösen: (...)
(...) Mit der grundsätzlichen lt;stronggt;Dichtheitsprüfunglt;/stronggt; werden kleine Hauseigentümer abgezockt, während die Industrie als Haupt-Verunreiniger des Bodens außen vor bleibt. Außerdem ist die geltende Regelung in NRW laut eines Gutachtens des Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienstes des Landtags NRW verfassungswidrig und somit nichtig. (...)
(...) Natürlich ist es wichtig, dass aus Gründen des Umweltschutzes unUmweltschutzes>Abwasserleitungen aufgespürt werden. Zu einer Ungleichbehandlung der Bürger, oder zu einer finanziellen Überforderung darf es jedoch nicht führen. (...)
(...) Des Weiteren besteht zusätzlich die Gefahr, dass die Dichtheitsprüfung selbst zu Rissen in den Rohren führt. Daher lehnen die PIRATEN NRW die lt;stronggt;Dichtheitsprüfung in dieser Form ablt;/stronggt; und fordern eine neue Ausarbeitung. Die Notwendigkeit, die Risiken und die Kosten der Dichtheitsprüfung müs (...)
(...) SPD und Grüne wollen mit einer bürokratischen Regelung zur lt;stronggt;Dichtheitsprüfunglt;/stronggt; privater Abwasserleitungen die Hauseigentümer unter den Generalverdacht stellen, alle Abwasserleitungen seien undicht. Dies lt;stronggt;lehnenlt;/stronggt; wir ab. (...)
(...) Das Land muss durch zusätzliche strukturelle lt;stronggt;Verbesserunglt;/stronggt; eine deutliche Absenkung der Landschafts- und Kreisumlage erwirken. Das Gemeindefinanzierungskonzept muss gerechter, transparenter und nachhaltiger entwickelt werden, damit der Verteilungskampf und die Spaltung zwischen der lt;stronggt;Kommunalfamilielt;/stronggt; beendet wird. (...)