(...) Bisher war die Chemieindustrie verpflichtet, Kohlenmonoxid nur dort zu produzieren, wo es verbraucht wurde. Wir LINKEN fordern zusammen mit den Bürgerinitiativen – das muss auch in Zukunft so sein! (...)
(...) Aus Sicht der Bundesregierung spielt die Unterstützungskomponente für den betroffenen Mitgliedstaat bei dem neuen Mechanismus eine herausragende Rolle. Es geht in allererster Linie darum, den Mitgliedstaat, der seinen Schengen-Verpflichtungen im Außengrenzschutz nicht mehr nachkommt, so zu unterstützen, dass rasch Abhilfe geschaffen wird. Eine starke, koordinierende Rolle der Kommission kann hierbei deutlichen europäischen Mehrwert bringen. (...)
(...) Die Polizei steht sicherlich unter einer hohen Belastung, gerade bei solchen Einsätzen. Sie ist selbstverständlich geübt im Umgang mit der zunehmenden Gewaltbereitschaft, nichts desto trotz ist es unsere Aufgabe mit Vereinen und Fanvereinigungen ins Gespräch zu kommen, mit Blick auf die Frage, wie solche Ausschreitungen verhindert werden können. Ziel muss es sein, die gute Kooperation zwischen Vereinen und Polizei weiter voran zu treiben, um qualitative Lösungen zu finden. (...)
(...) die Praxis, dass die Bundeswehr in den Schulen um Berufsanfänger wirbt, ist mir nicht bekannt. (...)
(...) Fußball ist in Deutschland ein allgemeines gesellschaftliches Gut. Aus Gründen der Gleichbehandlung kultureller Veranstaltungen spreche ich mich daher gegen die Kostenbeteiligung von Vereinen für Polizeieinsätze im Rahmen von Fußballspielen aus. (...)
(...) Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ist ebenso ein Grundrecht, auf das wir als Demokraten stolz sein können. Um es kurz zu sagen: In einer weltoffenen und inklusiven Gesellschaft sollte die Diskussion um homosexuelle Lebensformen keine Rolle spielen und erst recht nicht staatlich reglementiert werden. Das von Ihnen angeführte Urteil des Europäischen Gerichtshofes hat mehr Fragen als Lösungen produziert. (...)