(...) vielen Dank für Ihren Hinweis. Ich teile Ihre Einschätzung, dass eine gelingende Demokratie eine funktionierende, autonome Justiz benötigt und Politik sich dafür einsetzen sollte, dieses Ziel zu erreichen. (...)
(...) "Es ist richtig, die Formulierung im alten Koalitionsvertrag ist unglücklich und missverständlich. Wir stehen für eine unabhängige Exekutive und prüfen die Modelle der selbstverwalteten Justiz." (...)
(...) Hintergrund meiner Überlegungen ist dabei die Erwartung, dass wir auf eine Ölkrise zusteuern. Das wurde auch nochmals sehr deutlich bei meiner Veranstaltung "Ölwechsel" in der Reihe Energiepolitische Gespräche im Landtag am 22.März d.J. (...)
(...) Zur Diskussion im Rahmen einer Gesetzesnovelle gehört auch die Ausbildung von Jagdhunden und deren Anpassung an die veränderten tierschutzrechtlichen Vorgaben und neuen Erkenntnisse des Tiertrainings. Zu berücksichtigen ist dabei sicher auch, dass eine Ausbildung von Jagdhunden an lebender Beute in der Gesellschaft auf Akzeptanzschwierigkeiten stößt. (...)
(...) Durch die Schulzeitverkürzung ist der Druck auf die Schülerinnen und Schüler gestiegen. Deshalb brauchen wir eine Entlastung bei den Lehrplänen. Darüberhinaus werden wir Grünen uns in der Kultusministerkonferenz dafür einsetzen, dass die Lehrpläne an heute wichtige Lehrinhalte angepasst werden. (...)
(...) ich stehe den Biogasanlagen sehr kritisch gegenüber. Ich persönlich bin kein Freund davon, Lebensmittel auf diese Art zweckentfremdet einzusetzen. (...)