(...) Durch die enormen Steuersenkungen der letzten Jahre ist die gesamtwirtschaftliche Steuerquote auf 22,5 Prozent gesunken. Deutschland bewegt sich damit im internationalen Vergleich am unteren Ende der Skala. (...)
(...) Ich befürworte öffentlich rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung als allgemeine Umlage. Dies ist meines Erachtens die beste Möglichkeit halbwegs neutrale Nachrichten zu gewährleisten. Die GEZ und insb. (...)
(...) Carolinenbrücke: Zu diesem Thema gab es in Holzwickede eine breite öffentliche Diskussion und auch Stellungnahmen der Verwaltung und der politischen Fraktionen. Darüber hinaus gehe ich davon aus, dass die Bezirksregierung und das zuständige Ministerium die beantragten Mehrkosten sorgfältig auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen, so dass ich hier mit einer Positionierung nicht vorgreifen möchte. (...)
(...) mir ist nicht bekannt, dass durch eine von uns verantwortete Reform es zu Schließungen an Beratungsstellen gekommen ist. Grundsätzlich fällt dieses Themenfeld auch in den kommunalen Bereich. (...)
(...) Abschließend will ich noch einmal bestätigen, dass das Ziel des schnellstmöglichen Haushaltsausgleichs der Grundsatz der Haushaltssicherung ist und bleibt. Um den Haushaltsausgleich erreichen zu können, haben wir den § 76 der Gemeindeordnung novelliert. (...)
(...) Ich stehe für einen konsequenten Nichtrauerschutz in allen öffentlich zugänglichen Einrichtungen. Hierzu gehören insbesondere auch Gaststätten und andere geschlossene Lokalitäten. (...)